Nr.:45 Machen Sie sich Ihren eigenen Übergangs-Personenausweis!

von Alexander

Da die sog. “BRD” und ihre Justiz immer noch an das Grundgesetz glaubt und daran festhält und offenbar, auf Grund ihrer eigenen Gesetzgebung, nicht in der Lage ist, ordentliche Ausweise für die Bürger des Deutschen Reiches herzustellen, greifen Sie zur Selbsthilfe auf der Grundlage des sog. Grundgesetzes: Wie? Machen Sie es so, wie folgt beschrieben:

personenausweisNach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des “Deutschen Reiches” Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.


OLG Stuttgart Beschluß vom 25.4.2006, 4 Ws 98/06

Amtsanmaßung: Verwendung von Amtsbezeichnungen der Weimarer Republik; Ausstellung von Personalausweisen und Führerscheinen im Namen des Deutschen Reiches

Leitsätze

1. Die “Ämter” eines “Reichspräsidenten”, eines “Präsidenten der Nationalversammlung” oder “Präsidenten des Deutschen Reiches” stellen keine öffentlichen Ämter iSd § 132 1. Altern. StGB dar.

2. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des “Deutschen Reiches” Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts – große Strafkammer – Tübingen vom 28. Februar 2006 wird als unbegründet

v e r w o r f e n.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

1.
1
Die Staatsanwaltschaft Tübingen erhob am 11. Oktober 2005 Anklage gegen und zum Amtsgericht – Strafrichter – Tübingen. Sie wirft in den Anklagepunkten 1. bis 56. jeweils Amtsanmaßung und in den Anklagepunkten 57. bis 64. jeweils Betrug im besonders schweren Fall in Tateinheit mit Amtsanmaßung vor, bei den Anklagepunkten 57. und 62. bis 64. gemeinschaftlich begangen mit. Diesem lastet die Staatsanwaltschaft in den Anklagepunkten 57. und 62. bis 64. gemeinschaftlich begangenen gewerbsmäßigen Betrug an.
2
… soll sich laut Anklagepunkt 1. am 20. August 2005 auf der von ihm betriebenen Internetseite http://www.Deutsches-Reich-heute.de als „Reichspräsident“ des Deutschen Reiches und „Präsident der Nationalversammlung“ bezeichnet haben, wobei er die Weiterexistenz des Deutschen Reiches und die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland behauptet habe. Im Anklagepunkt 2. wird ihm angelastet, als „Präsident des Deutschen Reiches“ am 28. November 2004 in die „2. Nationalversammlung“ des Deutschen Reiches abgehalten, mehrere „Minister“ und „Staatssekretäre“ vorgestellt und vereidigt sowie eine Ernennungsurkunde zum „Staatssekretär des Reichsministeriums der Justiz“ ausgestellt zu haben. In den weiteren Anklagepunkten 3. bis 56. soll er als „Reichspräsident“ und Betreiber der „Zentrale Meldestelle Tübingen des Deutschen Reiches“ an seinem Wohnsitz in … jeweils Personalausweise und/oder Führerscheine des „Deutschen Reiches“ ausgestellt und veräußert haben. Dem im Internet eingestellten Antragsformular sei der Hinweis beigefügt gewesen, dass Bürger des Staates „Deutsches Reich“ der Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüber stehen und damit nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterstehen.
3
Wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Bedeutung des Falles (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG) legte das Amtsgericht mit Beschluss vom 02. Februar 2006 die Akten dem Landgericht gemäß § 209 Abs. 2 StPO zur Entscheidung vor. Dieses verneinte mit dem angefochtenen Beschluss eine eigene Zuständigkeit, da es sich weder um ein Verfahren besonderen Umfangs noch um ein Verfahren besonderer Bedeutung handele. Es ließ die Anklage hinsichtlich … uneingeschränkt und hinsichtlich … teilweise zu (Anklagepunkte 57. bis 64.) und eröffnete insoweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Tübingen. Im Übrigen lehnte es bezüglich die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab (Anklagepunkte 1. bis 56.). Gegen die teilweise Nichteröffnung richtet sich die zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft.
2.
4
Das Rechtsmittel ist nicht begründet. Eine Verurteilung von wegen Amtsanmaßung scheidet aus rechtlichen Gründen aus.
5
a) Die Anklage geht in den Anklagepunkten 1. bis 56. davon aus, dass jeweils beide Handlungsalternativen des § 132 StGB erfüllt hat. Tatsächlich stehen diese jedoch in einem Spezialitätsverhältnis mit Vorrang der ersten Handlungsform, bei der das Auftreten des Täters als angeblicher Amtsträger als bestimmendes Merkmal den Sachverhalt unter einem besonderen Gesichtspunkt aus dem umfassenderen Anwendungsbereich der zweiten Alternative heraushebt (LK-von Bubnoff, StGB, 11. Aufl., § 132 Rn. 24, 41). Vorliegend kommt deshalb in den Anklagepunkten 1. und 2., bei denen sich der Angeklagte jeweils mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst haben soll, allenfalls eine Strafbarkeit gemäß § 132 1. Alt. StGB in Betracht, während sich in den Anklagepunkten 3. bis 56. eine mögliche Strafbarkeit nach § 132 2. Alt. StGB richtet. In diesen Anklagepunkten soll der Angeklagte, ohne eine Amtsinhaberschaft vorzutäuschen, durch das Ausstellen und Veräußern von Führerscheinen und Personalausweisen eine Handlung vorgenommen haben, die nur kraft öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf.
6
b) Die so bezeichneten Ämter eines „Reichspräsidenten“, „Präsidenten der Nationalversammlung“ oder „Präsidenten des Deutschen Reichs“ (Anklagepunkte 1. und 2.) stellen keine öffentlichen Ämter im Sinne des § 132 1. Alt. StGB dar. Schutzzweck dieser Norm ist ausschließlich die staatliche Autorität und das Ansehen des Staatsapparates, die beeinträchtigt werden, wenn amtliche Tätigkeit von Unbefugten ausgeübt und dadurch der Eindruck erweckt wird, als lägen Amtshandlungen vor, die in Wahrheit nicht unter der Kontrolle der staatlichen Organe zustande gekommen sind (h.M., vgl. BGHSt 3, 244; S/S-Cramer/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Auflage, § 132 Rn. 1 m.w.N.). Hieraus folgt, dass es sich stets um inländische Dienststellungen handeln muss, also um Tätigkeiten, die auf einem bestimmten Amts-, Dienst- oder Auftragsverhältnis zu einer öffentlichen Stelle beruhen und deren Träger nach deutschem Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht zu ihren Aufgaben bestellt sind (LK a.a.O. Rn. 10; MünchKommStGB-Hohmann, § 132 Rn. 8). Damit kommt in erster Linie die Ausübung einer Tätigkeit als Organ der Staatsgewalt im unmittelbaren oder mittelbaren Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts in Betracht, bei letzteren, soweit sie der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen (Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, § 132 Rn. 3 m.w.N.). Wegen des Charakters des Tatbestandes als abstrakten Gefährdungsdelikts ist es dabei unbeachtlich, ob der Adressat die fehlende Befugnis durchschaut (LK a.a.O. Rn. 6). Darüber hinaus können aber grundsätzlich auch nicht existierende Ämter von dem Tatbestand der Amtsanmaßung erfasst werden, allerdings nur, wenn durch die Inanspruchnahme des „Amtes“ auf die Ausübung hoheitlicher bzw. staatlicher Funktionen hingewiesen wird und der Betroffene den Eindruck vermittelt bekommt, dass sich das Handeln des Täters auf Grund des angemaßten Amtes als ein hoheitliches (deutsches) Handeln darstellt (LK a.a.O. Rn. 14; MünchKommStGB a.a.O. Rn. 13; S/S a.a.O. Rn. 4).
7
„Reichspräsident“, „Präsident des Deutschen Reiches“ und „Präsident der Nationalversammlung“ bezeichnen keine in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Ämter oder Funktionen. Sie weisen auch nicht auf existente und von § 132 StGB geschützte inländische öffentliche Ämter hin, beispielsweise das des Bundespräsidenten. Gerade wegen der „besonderen Vergangenheit Deutschlands“ – worauf die Beschwerdeführerin abhebt – werden diese Bezeichnungen von einem unbefangenen Empfänger nicht mit dem heutigen deutschen Staat, sondern mit der Weimarer Republik und dem Deutschen Reich in Verbindung gebracht. Es ist deshalb auszuschließen, dass sich das Auftreten des Angeklagten unter einer der genannten Bezeichnungen einem objektiven Betrachter als ein hoheitliches Handeln eines bundesdeutschen Amtsträgers darstellt.
8
Eine Ausweitung des § 132 StGB auf Amtsbezeichnungen, die erkennbar und unverwechselbar früheren Zeiten zuzuordnen sind, verbietet sich. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Beschwerde damit, dass zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland eine Subjektidentität bestehe, nach der die Bundesrepublik nicht über eine andere Staatsgewalt als das Deutsche Reich, sondern über die fortbestehende deutsche Staatsgewalt verfüge. Deswegen nehme der Angeklagte bei seinem Auftreten beispielsweise als „Reichspräsident“ diese fortbestehende – und damit auch gegenwärtige – deutsche Staatsgewalt in Anspruch, auch wenn er sich nicht gleichzeitig ein Amt der Bundesrepublik Deutschland anmaße. Jedoch leiten sich die hoheitlichen Befugnisse eines Amtsträgers im Sinne des § 132 StGB nicht aus einer vom Deutschen Reich auf die Bundesrepublik fortbestehenden Staatsgewalt, sondern von Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt ab, in deren Dienst dieser mittelbar oder unmittelbar steht. Wie bei den Ämtern der EU oder supranationaler Organisationen, die nach übereinstimmender Ansicht (vgl. etwa Tröndle/Fischer a.a.O. Rn. 4 m.w.N.) nicht von § 132 StGB erfasst werden, wäre eine solche Ausweitung vom Tatbestand des § 132 StGB nicht gedeckt.
9
c) In den Anklagepunkten 3. bis 56. wird dem Angeklagten die unbefugte Ausstellung und Veräußerung von Führerscheinen und Personalausweisen vorgeworfen, ihm also zur Last gelegt, dass er Handlungen begangen hat, die ausschließlich Amtsträgern vorbehalten sind. Für die Tatbestandsverwirklichung ist es zwar wegen des Deliktscharakters des § 132 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt ohne Belang, ob der Betroffene im Einzelfall die fehlende Befugnis des Täters zur Vornahme dieser hoheitlichen Tätigkeit erkennt. Dies gilt jedoch nicht, wenn, wie vorliegend, die vorgeworfene Tätigkeit für jedermann ersichtlich so weit von einer normalen staatlichen Tätigkeit abweicht, dass der Eindruck legalen staatlichen Handelns unter keinen Umständen entstehen kann (LK a.a.O. Rn. 13). Es fehlt dann an der abstrakten Gefährdung und damit an der Tatbestandserheblichkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2004 – 4 Ws 219/2004; MünchKommStGB a.a.O. Rn. 3).
10
Für die Frage, ob der Angeklagte nach dem äußeren Anschein hoheitliche Tätigkeit ausgeübt hat, ist aus Sicht eines unbefangenen Beobachters unter dem Gesichtspunkt der Verwechselbarkeit zu prüfen, ob und inwieweit die von ihm hergestellten Führerscheine und Personalausweise den amtlichen Führerscheinen und Personalausweisen der Bundesrepublik entsprechen (BGHSt 40, 8). Auch wenn insoweit nicht erforderlich ist, dass sie in allen Punkten der für die amtlichen Dokumente vorgeschriebenen Form genügen, und es ausreicht, dass sie nach dem äußeren Anschein „amtlich“ wirken, scheidet § 132 2. Alt. StGB wegen fehlender Verwechslungsgefahr aus, wenn wesentliche Inhalts- oder Formerfordernisse nicht gewahrt sind, deren Fehlen die Wirksamkeit echter amtlicher Schriftstücke beeinträchtigt (MünchKommStGB a.a.O. Rn. 20). So liegt es hier. Auch wenn die vom Angeklagten ausgestellten Führerscheine und Personalausweise in ihrer äußeren Aufmachung eine gewisse Ähnlichkeit mit den entsprechenden bundesdeutschen Dokumenten aufweisen, so überwiegen doch die Elemente, aus denen der unbefangene Betrachter sogleich unzweifelhaft ihren nichtamtlichen Charakter erkennt. Abzustellen ist dabei maßgeblich auf die in beiden Dokumenten zentral und in einer heute unüblichen Schriftart des Deutschen Reiches angebrachten Ausstellerbezeichnung „Deutsches Reich“, die es auf den ersten Blick deutlich macht, dass es sich eben nicht um amtliche Dokumente handelt. Auch der als Aussteller bezeichnete „Polizeipräsident in Groß-Berlin“ lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass diese Führerscheine und Personalausweise nicht von hierzu befugten amtlichen Stellen ausgestellt sind. In dem auf der Rückseite unter „Bemerkungen“ angebrachten Passus wird überdies, zwar rechtlich unzutreffend, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „… der Inhaber dieses Führerscheins bzw. dieses Personalausweises … der Gerichtsbarkeit … der USA unterliegt … und der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland … exterritorial gegenüber (steht)“, so dass sich spätestens hieraus jedem objektiven Beobachter die offenkundige Nichtamtlichkeit erschließt.
11
d) Eine anderweitige Strafbarkeit des Angeklagten ist insoweit nicht ersichtlich.
12
Eine Ahndung wegen einer Ordnungswidrigkeit scheidet ebenfalls aus. Zwar kommt in Betracht, dass der Angeklagte in den Anklagepunkten 3. bis 56. jeweils eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) begangen hat. Eine solche wäre jedoch verjährt. (Verjährungsfrist sechs Monate, §§ 124 Abs. 3, 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG). Die Beendigung der Tat (§ 31 Abs. 3 Satz 1 OWiG) ist mit Herstellen des „Dokumentes“ eingetreten und nicht erst mit dessen Gebrauch.

lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=7047

 

Original :

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Nr.:44 Wahrheit und Gerechtigkeit

Oberstleutnant der Bundeswehr an Merkel und USA: … dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!

von Andy Martin
In der Truppe rumort es offenbar schon länger. Es gibt Sie, aktive und ehemalige Soldaten die ihre Stimmte gegen die Regierung Merkel und die USA erheben. In diesem Artikel spricht der ehemalige Oberstleutnant Max Klaar und heutige Vorsitzende[1] des Verbands deutscher Soldaten, Klartext.
Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen kritisiert er die anhaltende Besatzung Deutschlands durch die Amerikaner und warnt Merkel und die USA Besatzer mit dem berühmten Zitat von Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter) [13]

»Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!«

Dann gnade Euch Gott!

Liebe Kameradinnen und liebe Kameraden.

In diesen Tagen wünscht sich mancher von uns, die Straftatbestim­mun­gen »Hoch- und Landesverrat« wären nie aus unserem Strafgesetzbuch gelöscht worden, wie es die Sozialliberale Koalition 1969 tat, ehe sie ihre »neue Ostpolitik« in die Tat umsetzen konnte.
Denn wenn diese Paragraphen noch Gültigkeit besäßen, winkte einigen deutschen Politikern für manche ihrer Unternehmungen Zuchthaus, das es einst als verschärftes Gefängnis gab.

Kein Politiker dürfte dann beispielsweise auf die universalen Rechte der Heimatvertriebenen verzichten oder sie in der Tagespolitik unberücksichtigt lassen. Ebenso wenig dürfte er Souveränitäts- und Haushaltsrechte an die Europäische Union abtreten, um Deutschland endgültig der Ausplünderung durch diejenigen auszuliefern, die ihre Finanzen nicht im Griff halten können (wollen).
Haben wir mit unseren Steuern 2010 die letzten Raten der 90-jährigen Sieger-Erpressungen aus dem Versailler Diktat bezahlen müssen, wird die deutsche Wirtschaft infolge des bevorstehenden finanziellen Ruins wohl niedergehen.
Das aber war seit Beginn des 20. Jahrhunderts Ziel unserer Kriegsgegner. »Wenn Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder Handel zu treiben beginnt, ist dieser Krieg umsonst geführt worden.«[2]

Im Februar 2010 schrieb ich Ihnen und muss das hier wiederholen: Beide Weltkriege wurden von Großbritannien und seinen Verbündeten als zweiter 30-jähriger Krieg[3] geführt, um Deutschland als Wirtschaftsmacht auszuschalten. Dazu bekannte man sich in der britischen Öffentlichkeit so: »Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir eine deutsche Vormachtstellung nicht akzeptieren können.«[4] Man beachte, Briten unterlegten ihrem Vernichtungs-Kriegsziel (siehe nachstehendes Churchill-Zitat) also einen edlen Grund. Stellen Sie sich bitte vor, einer von uns täte das und würde behaupten, Deutschland hätte aus dem »edlen Grund« Krieg geführt, seine Freiheit gegen vernichtungswillige Gegner zu bewahren. Man säße im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte[5] sicherlich bald auf der Anklagebank.

Hier muss dem Zitat um der klaren Wahrheit willen angefügt werden, dass »in den Krieg eingetreten« nichts anderes heißt, als Großbritanniens und Frankreichs Kriegserklärungen nur an Deutschland und nicht auch gegen die UdSSR, die Polen von Osten her angegriffen hatte.

So rief denn Churchill aus diesem Anlass emphatisch aus: »Dieser Krieg ist Englands Krieg. Sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands. … Vorwärts Soldaten Christi«.[6] Wer, bitte schön, war denn der Kriegstreiber und bemühte nun auch noch Christus zur Vernichtungs-Motivation seiner Soldaten?[7]
Deutsche haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als den Tag anzusehen, an dem die Ausschlachtung des völlig entrechteten Deutschlands begann! Das sollten wir jedem entgegnen, der uns mit der »Befreiungs-Lüge« kommen will – allen voran der Frau Merkel.
»Ich bin geboren, deutsch zu fühlen, bin ganz auf deutsches Denken eingestellt. Erst kommt mein Volk, und dann die andren vielen, erst meine Heimat, dann die Welt«[8] .

So leitete Generalmajor a.D. Jürgen Reichardt kürzlich einen sehr interessanten Essay ein, in dem er ausführt:
»Darf man heute so etwas sagen – gar schriftlich verbreiten? Man kann sich jedenfalls lebhaft die Empörung jener vorstellen, die hinter jedem vaterländischen Bekenntnis – und erst recht bei diesem Wort – einen gesellschaftsbedrohenden Nationalismus am Werk sehen. Liebe zum eigenen Volk? Ungeheuerlich!

Allerdings nur, wenn es sich um das deutsche handelt. Von anderen wird es geradezu verlangt. Stünde statt ›deutsch‹ beispielsweise polnisch, würden die selben Empörerinnen wohl, von Ergriffenheit ge­rührt, zur Sympathiekundgebung ob solcher Aufrichtigkeit der Empfindungen auffordern. Und verlangen, die Gefühle anderer zu respektieren.

Würden Türken der dritten Generation in Deutschland so reden, würde es an Ermutigungen nicht fehlen, diese Beispiele eigener Identität nur ja zu pflegen.
Hieße es: ›… geboren, um amerikanisch zu fühlen‹, etwa in einem Schlagertext, würde man andächtig mitsingen; je platter, desto inbrünstiger.

Nur ›deutsches Denken‹, gilt als unanständig.

Und darüber zu sprechen erst recht. Nicht bei unseren Nachbarn, sondern im eigenen Lande, wo schon der Gebrauch der eigenen Sprache nur in noch grässlichem und sprachlich meist völlig entstelltem Englisch-Kauderwelsch erfolgt. Haben Sie schon jemals gemerkt, dass jemand etwas Positives meint mit ›typisch deutsch‹? Wen das noch abstößt, das sind die Ausländer. Oder Deutsche, die länger im Ausland gelebt haben. Sie haben erfahren, dass es ›internationales‹ oder ›europäisches‹ Fühlen nicht gibt.Selbstverleugnung gewinnt keine Achtung. Denn in Leugnen steckt Lügen.«[9] Soweit der Präsident des Bayerischen Soldatenbundes.Es gibt sie doch, die deutsch fühlen.Und sie melden sich z.B. in offenen Briefen wie diesem an den US-Botschafter in Berlin zu Wort:
»Sehr geehrter Herr Botschafter Murphy,
es ist lange an der Zeit, Ihnen als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika einmal den Spiegel vorzuhalten.
Herr Botschafter, es vergeht kein Tag, an dem in den von Ihren Landsleuten gesteuerten Medien nicht über deutsche Schuld und Kriegslust berichtet wird. Wer hat nach 1945 unzählige Kriege in der ganzen Welt angezettelt? Ihr Land war es. Ich zähle hier einmal nur die »großen« Kriege auf:

Vietnam, Korea, der erste Golfkrieg, der zweite Golfkrieg, Irak, Afghanistan, Balkan, wo Ihre Landsleute unermessliches Leid über die Bevölkerung gebracht haben. Das hat sich davor abgespielt:
In den 1930er Jahren kam es durch polnische Bürger immer wieder zu Ausschreitungen gegenüber der deutschen Bevölkerung in den Grenzgebieten und gegenüber deutschen Minderheiten in den Gebieten, die nach dem Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg an Polen abgetreten werden mussten. Ich bin Zeitzeugin, habe diese Grenzverletzungen in Pommern selbst miterlebt. Flugzeuge, die von Berlin nach Königsberg flogen, wurden vom polnischen Festland aus beschossen. Güterzüge, die von Schlesien auf dem Weg nach Ostpreußen waren, um die Bevölkerung dort zu versorgen, wurden von Polen nicht mehr zugelassen, obwohl die damalige Regierung für die Benutzung der Gleise bezahlen musste. Im Frühsommer des Jahres 1939 erklärte der Generalinspekteur der polnischen Armee Rydz-Smigly in einem öffentlichen Vortrag vor polnischen Offizieren:
»Polen will diesen Krieg mit Deutschland und Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das wollte.«

Im Frühsommer 1939 verordnete die polnische Regierung eine »Mobil­ma­chung« und am 30. 8. 1939 erfolgte die »Generalmobilmachung«, was soviel bedeutete wie eine Kriegserklärung. Ein Überfall auf Polen hat somit nicht stattgefunden.

Lord Halifax, britischer Botschafter in Washington, verkündete 1939: »Jetzt haben wir Hitler zum Krieg gezwungen, so dass er nicht mehr auf friedlichem Wege ein Stück des Versailler Vertrages nach dem anderen aufheben kann.«

Diese Zitate, Herr Botschafter, müssten Sie doch veranlassen, darüber nachzudenken, wer diesen Krieg wollte und entfachte. Asher Ben Nathan, der erste Botschafter Israels in Deutschland, antwortete auf die Frage eines Journalisten, wer den ersten Schuss im Sechs-Tagekrieg abgegeben habe, wie folgt: »Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat, entscheidend ist, was davor war.«
Auf einer Wahlveranstaltung 1940 in Boston erklärte Ihr Präsident Roosevelt: »Ich werde Eure Söhne nicht wieder in einen Krieg nach Europa schicken«!!! Nach einem Treffen mit Churchill hat er sich 1941 eines anderen besonnen. Er provozierte Japan, schickte die amerikanische Flotte nach Pearl Harbour, verschickte noch einige verschlüsselte Nachrichten, so dass Japan davon ausgehen musste, dass es angegriffen werden sollte.

Historiker berichten, er opferte über 2.000 Marines, um einen Grund zu haben, in den Krieg in Europa eingreifen zu können! Und dann Herr Botschafter kamen zunächst Ihre Bomber.
– 1042 deutsche Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, alle Städte mit mehr als 3000 Einwohnern, darunter alle Großstädte. In der Wüste von Utah probten Ihre Landsleute, während des Zweiten Weltkriegs an detailgetreuen nachgebauten Mietskasernen, die fabrikmäßig geplante Einäscherung deutscher Städte. Der deutsch-jüdische Architekt Erich Mendelsohn hat sie geschaffen (»Der Spiegel« 41/1999).
– Hunderttausende uschuldige Frauen, Kinder und Greise wurden getötet.
– Ihre Landsleute haben die Todeslager auf den Rheinwiesen errichtet. Über eine Million deutscher Soldaten ließen dort ihr Leben. Lesen Sie hierzu das Buch »Der geplante Tod« von James Bacque. Man ließ die Gefangenen dort verhungern und verweigerte dem Internationalen Roten Kreuz die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten,
– Hunderttausende Deutsche verhungerten, weil die von Ihren Landsleuten festgesetzten Rationen nicht ausreichten, um zu überleben.
– ein Viertel unseres Landes (164.497 km2) mit unermesslichen Werten wurde uns genommen.
– 346.000 Patente wurden konfisziert, 20.870 deutsche Warenzeichen, 50.000 neue Farbformeln.
– 523 deutsche Wissenschaftler wurden in Ihr Land »überführt«.
– Auch Ihre Soldaten vergewaltigten deutsche Frauen und Mädchen.
– Ihre Soldaten raubten und plünderten, »befreiten« uns von unseren Kulturgütern, stahlen Gold und Gemälde, und unsere Goldreserven. Es war von dem größten Raub der Geschichte die Rede.
– 15 Millionen Menschen wurden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Unzählige Hunderttausende verhungerten oder erfroren. Zehntausende wurden auf dem Weg in den Westen auf Schiffen in der Ostsee versenkt. Amerika ließ das geschehen und schaute tatenlos zu.
– Ihre Landsleute bombardierten DRESDEN, eine Stadt berühmt wegen ihrer Kulturgüter, obwohl sie wussten, dass Zehntausende Vertriebene sich in der Stadt befanden. Mehr als 200.000 Tote nach zwei Luftangriffen und am Tag nach der Bombardierung beschossen Ihre Landsleute die auf die Elbwiesen Geflüchteten mit Maschinengewehren (noch leben einige Zeitzeugen, die es erlebt haben).
– Es reichte Ihren Landsleuten nicht, eine Atombombe über Japan abzuwerfen, nein es musste noch eine zweite Bombe geworfen werden. Auf ein paar Tausend mehr oder weniger Tote kommt es dabei ja nicht an.
Damit sind die USA das einzige Land, das Atombomben je auf Menschen abgeworfen hat. Als die Mauer in Deutschland fiel, hat die russische Regierung ihre Truppen aus Deutschland abgezogen. Noch immer sind aber in Deutschland 70 bis 80.000 amerikanische Soldaten stationiert. Mit voller Kriegsausrüstung inclusive Atombomben. Wann, Herr Botschafter, werden Sie uns davon befreien? Es gibt so einen schönen Spruch, den ich gerne an den Schluss meiner Abrechnung stelle: ›Lieber Gott befreie uns von den Befreiern, die uns von den Befreiern befreit haben‹.

Hochachtungsvoll Gerda Wittuhn«[10]
Man sollte noch hinzufügen, dass Churchill nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die wichtigsten Mitglieder der deutschen Führung einfach töten lassen wollte. Die Amerikaner wollten ein Gerichtsverfahren.

Da die deutsche Kriegserklärung an die USA völlig legal war, musste nach dem amerikanischen Chefankläger Robert H. Jackson der Krieg in Europa als eine deutsche Aggression gelten, die von Anfang an völkerrechtswidrig war. Doch Jackson sah, dass in einem fairen Prozess die deutsche Alleinschuld nicht beweisbar war. Er stellte nämlich gegenüber seinen alliierten Justizkollegen fest:
»Die Deutschen werden mit Sicherheit unsere drei europäischen Alliierten anklagen, eine Politik verfolgt zu haben, die den Krieg erzwungen hat. Das sage ich, weil die sichergestellten Dokumente des Auswärtigen Amtes, die ich eingesehen habe, alle zum selben Schluss kommen: ›Wir haben keinen Ausweg; wir müssen kämpfen; wir sind eingekreist; wir werden erdrosselt.‹ Wie würde ein Richter reagieren, wenn dies im Prozess herauskommt? Ich denke, er würde sagen: Bevor ich jemanden als Aggressor verurteile, soll er dies nicht nur einfach leugnen, sondern seine Motive schildern.«
»… wenn dieser Prozess in eine Diskussion über die politischen und wirtschaftlichen Ursachen des Krieges hineingerät, kann daraus in Europa, das ich nicht gut kenne, als auch in Amerika, das ich ziemlich gut kenne, unendlicher Schaden entstehen.«

Deshalb wurden fast alle Dokumente und Aussagen zur Kriegspolitik der Westmächte, Polens und der Sowjetunion vom Tribunal als irrelevant zurückgewiesen.[11]

Und wer meint, das sei doch alles fast 70 Jahre her und heute ohne Belang, der lese unser Grundgesetz, das in Artikel 139 bestimmt: »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.«
Das ist der Grund, warum Deutschland keinen Friedensvertrag bekommt, keine Verfassung in eigener Souveränität beschließen darf, die Feindstaatenklauseln der VN weiter bestehen bleiben und bis heute die Wahrheit nicht genannt werden darf, denn »unendlicher Schaden entstehen« heißt nichts anderes, als dass die Völkerrechts- und Kriegsverbrechen der Alliierten vor den Richterstuhl müssten, damit Deutschland Gerechtigkeit und Wiedergutmachung da erfährt, wo das heute überhaupt noch möglich ist. Das langfristig anzustreben wäre genuine Aufgabe deutscher Politik; die bedürfte dazu allerdings befähigter »deutsch denkender« Politiker. Wir erleben das Gegenteil; die Phantasien einzelner reichen bis zum Auslöschen alles Deutschen und erklären das Vielvölker-Gemisch als willige und ausbeutbare Satrapie zum Ziel.

Thilo Sarrazins (SPD) Warnungen in »Deutschland schafft sich ab« drohen danach Realität zu werden.
Friedrich Hebbel erklärte vor langer Zeit die Deutschen aber für unersetzlich und begründete das so:
»Es ist möglich, dass der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet; denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten und alle Nationen hassen ihn wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, den Deutschen zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln, mit denen sie den Deutschen ans Kreuz geschlagen haben, aus dem Grabe wieder auskratzen möchten.«[12]

Immanuel Kant ermutigt uns aber, das Recht der Deutschen zu verteidigen und Gerechtigkeit gegen Deutschland einzufordern: »Die ungeschriebenen Gesetze und Zwänge der Natur werden letztlich dasjenige Volk belohnen, das sich allen Widerwärtigkeiten zum Trotz erhebt, um gegen Ungerechtigkeiten, Lügen und Chaos anzukämpfen. Das war stets so in der Geschichte und so wird’s immer sein. Weder uns noch unseren Nachkommen wird dieser Kampf ums Überleben erspart bleiben.«

Und weil das so ist, gilt auch heute das, was Theodor Körner vor 200 Jahren den beflissenen Siegergehilfen des Usurpators entgegenschleuderte, als Deutschland sich unter Napoleonischem Joch in einer ähnlichen Lage befand: »Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!«

Er sagte auch:
Veröffentlicht unter Deutschland als Waffenlager der VSA?, Unterwerfungspolitik, Vasallenaussenpolitik, Ziel: Souveränität Deutschland | Kommentar hinterlassen

Nr.:43 Fakt: Die BRD hat keine „staatlichen Beamte“!

Eine gute Zusammenfassung !

von wepe

Die BRD hat keine „staatlichen Beamte“ –
keine „AMTs“träger – keine „AMTs“verwalter!

– Sondern nur „politische“, bzw. „Schein“-Beamte – denen die „Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes der BRD-NGO“ – zum Schein – NUR die „Eigenschaft“ eines sogenannten Beamten verliehen hat!

Ein angeblicher Beamter in der „Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes der BRD-NGO“ bekommt in seiner „Ernennungsurkunde“ nur die „Eigenschaft“ eines Beamten verliehen!

– hat keinen beamtenrechtlichen Status um amtliche, hoheitliche und staatliche Aufgaben „legitim“ verrichten zu können.

Das ist und kann nur logisch sein!
Eine nicht staatliche Organisation – eine NGO wie die BRD – eine Verwaltung, kann ja nie „AMTs“personen, „AMTs“verwalter oder staatliche Beamten ernennen, beschäftigen oder besitzen – da eine Verwaltung niemals Hoheitsrechte vergeben kann!

Was ist eine NGO – Non-Governmental Organization (NGO)?
Hierzu schreibt und definiert die Bundeszentrale für politische Bildung – wie folgt: (lexika)

Nichtregierungsorganisationen(NGO), Non-Governmental Organizations
nicht staatliche Organisationen, Institutionen, Vereine oder Gruppierungen, die international, national, regional oder lokal tätig sind. Sie sind heute als eigenständige Träger von Entwicklung international anerkannt und bilden ein wichtiges Element bei internationalen Konferenzen, insbesondere im Rahmen der UNO. Das Spektrum der NGO reicht von lokalen Gruppen und Initiativen bis zu weltweit tätigen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace oder Amnesty International, von kirchlichen Hilfswerken wie Misereor und Brot für die Welt über die den politischen Parteien nahestehenden Stiftungen und die in der Solidaritätsbewegung verankerten Organisationen (z.B. Terre des hommes, Medico International, Weltfriedensdienst).

Also eindeutig und offiziell – Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt selbst:

„Die BRD-NGO ist eine nicht staatliche Organisation! – geht es noch deutlicher?

Unter dem Link Gesellschaftsverbände wird eine Liste mit NGOs veröffentlicht! – Nachfolgend ein Teilauszug!

Unter anderem finden sich dort:
• Ärzte ohne Grenzen
• ASB-Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland
• Brot für die Welt
• Die Johanniter
• Die Malteser
• DRF-Deutsche Rettungsflugwacht
• DRK-Deutsches Rotes Kreuz
• Amnesty International Deutschland
• HRW-Human Rights Watch
• Arbeitgeberverband Gesamtmetall
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• DGB-Deutscher Gewerkschafts-Bund
• GDP-Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand
• Aktion Mensch
• DLV-Deutscher Leichtathletik Verband
• DSV-Deutscher Schwimm-Verband
usw!

Siegmar Gabriel – “Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO”

„Das ist sie, was sie ist – eine Geschäftsführerin einer NGO!“
„Die BRD ist, was Sie ist – eine NGO – eine nicht staatliche Verwaltungs-Organisation!“

Jürgen Trittin fragt, ob sie die „Firma“ »BRD« vielleicht gemeinsam weiterführen?

Mal einige ehrlich gemeinte Fragen?

1. Würden Sie von der „NGO Rotes Kreuz“ einen Kosten- Beitragsbescheid
annehmen und bezahlen?
2. Würden Sie zu einer, von der „NGO-DGB“ einberufenen Gerichtsverhandlung
gehen?
3. Würden Sie an die „NGO-Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände” Steuern bezahlen?
– Oder gar Ihr Geld – so genannte Steuern, als Schenkungen dieser NGO
zufließen lassen?
4. Würden Sie sich von der „NGO-Brot für die Welt“ das Konto pfänden oder
sperren lassen?
5. Würden Sie sich von der „NGO-THW-Technisches Hilfswerk“ verhaften und
einsperren lassen?

u.v.a.m.

Das alles spiegelt die aktuellen unhaltbare Umstände in unserem Heimatland!
Somit kann es in der BRD-NGO – als „nicht staatliche Organisation“ logischer Weise und „de jure“, auch gar keine staatlichen Beamte – und auch keine staatlichen Gerichte geben.

Das statusrechtliche Amt zur Ernennung eines Beamten auf der Grundlage des Beamtengesetzes – Kurzversion –

Bedeutung, Begriff und Rechtsnatur der Ernennung

Die Rechtsbeziehung Beamter – Dienstherr (Diener einer Verwaltung) wird maßgeblich durch die Ernennung gestaltet. Die Ernennung ist die grundlegende und entscheidende Maßnahme, für die Art und den Inhalt des Rechtsverhältnisses des einzelnen Beamten.

Ob jemand z.B. Beamter auf Lebenszeit oder als Beamter auf Probe ist, hat elementare Bedeutung für seine Rechtsstellung gegenüber seinem Dienstherrn. Der allgemeine Status des Beamten wird durch die Ernennung festgelegt.

Die Ernennung ist ein rechtsgestaltender, mitwirkungsbedürftiger und formgebundener Verwaltungsakt, dessen Erlass im Ermessen des zuständigen Organs des Dienstherrn liegt. (- Der Verwaltung – von STAAT ist weit und breit nichts in Sicht!)

Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ist die Ernennung wegen der dem Dienstherrn zustehenden Personalgewalt als Ermessensentscheidung anzusehen.

Ernennungsurkunde

Unter der Rubrik der Gesamtversion des LBG (Landes Beamten Gesetzes) über 72 Seiten ist unter der Rubrik „Ernennungsurkunde“ dokumentiert, dass der angebliche Beamte – lediglich die Eigenschaft – allerdings in einem Dienstverhältnis – eines Beamten besitzt!

Zur Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art bedarf es einer Ernennung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 LBG). § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBG bestimmt, dass im Falle der Umwandlung der die Art des Beamtenverhältnisses bestimmende Zusatz aufgenommen werden muss.

Neben den Regelungen in § 8 Abs. 2 LBG werden durch die Nummern 2.2.3 bis 2.2.8 VV zu § 8 LBG bestimmte Urkundeninhalte vorgeschrieben.

In der Urkunde müssen folgende Formulierungen enthalten sein:

• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aus einem Beamtenverhältnis anderer Art (z. B. Widerrufsbeamtenverhältnis, Zeitbeamtenverhältnis)

„ ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) …….
wird die Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Probe verliehen“

(Nr. 2.2.3 VV zu § 8 LBG)

• bei Übertragung eines Amtes im Beamtenverhältnis auf Probe aus einem anderen Beamtenverhältnis

„ ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) …….
wird unter Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf…….
für die Dauer von ……. Jahren
in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen und
zum ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) ernannt“

(Nr. 2.2.4 VV zu § 8 LBG)

• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aus einem Beamtenverhältnis anderer Art und gleichzeitiger Anstellung

„ ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) …….
wird unter Verleihung der

Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Probe
zur/zum ……. (Amtsbezeichnung) ernannt“

(Nr. 2.2.5 VV zu § 8 LBG)

• bei Lebenszeitverbeamtung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe

„ ……. (Amtsbezeichnung) …….
wird die Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Lebenszeit verliehen“

(Nr. 2.2.6 VV zu § 8 LBG)
• bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter Begründung eines Beamtenverhältnisses (z. B. Professoren, § 83 LVO)

„ ……. wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
zur/zum ……. (Amtsbezeichnung) ernannt“

(Nr. 2.2.7 VV zu § 8 LBG)

• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und gleichzeitiger Anstellung

„ ……. (Dienstbezeichnung) …….
wird unter Verleihung der Eigenschaft
einer Beamtin/eines Beamten auf Lebenszeit

Ernennungsurkunde

Neben den Regelungen in § 8 Abs. 2 LBG werden durch die Nummern 2.2.5 und 2.2.8 VV zu § 8 LBG bestimmte Urkundeninhalte vorgeschrieben.

In der Urkunde müssen folgende Formulierungen enthalten sein:

• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aus einem Beamtenverhältnis anderer Art und gleichzeitiger Anstellung

„ ……. (Amts- oder Dienstbezeichnung) …….
wird unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin/eines Beamten auf Probe
zur/zum ……. (Amtsbezeichnung) ernannt“

(Nr. 2.2.5 zu § 8 LBG)

• bei Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und gleichzeitiger Anstellung

„ ……. (Dienstbezeichnung) …….
wird unter Verleihung der Eigenschaft
einer Beamtin/eines Beamten auf Lebenszeit
zur/zum ……. (Amtsbezeichnung) ernannt“

Problemfall: Beamte – Bundesrepublik Deutschland

Thema: Hoheitliche Aufgaben:

Publiziert am 7. Juni 2013 von Alexander Berg:
Zur grundsätzlich wirksamen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bedarf es eines Amtes und eines beeideten Amtsträgers – entsprechender Ausbildungsmuster. Die Verleihung eines Amtes erfordert einen rechtmäßigen Staat.

Die BRD, keine Staatsgründungsurkunde besitzend, ist nur eine Anstalt des öffentlichen Rechts – ein Firmenkonstrukt.
Um als Amtsträger von einem Staat entsprechende Zuständigkeiten – also Verantwortung und Befugnisse – auch ausführen zu dürfen, bedarf es einer rechtswirksamen Bestallungsurkunde und eines rechtswirksamen Amtsausweises, um sich legitimieren zu können.

Da es seit dem BVerfG vom 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 – im Leitsatz 2:
Auf Befehl der Alliierten Besatzungsmächte: „Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen” keine Beamtenverhältnisse bestehen, können sich Akteure der Exekutive, Verwaltung und Judikative lediglich mit Dienstausweisen ausweisen – dies jedoch nur in Verbindung mit dem bundesrepublikanischen „Personalausweis“. Da sie wegen fehlendem Staatshaftungsgesetz, welches vom BVerfG 1982 bereits als verfassungswidrig deklariert wurde, privat vollumfänglich haftend sind nach § 823 BGB.

Bedienstete haben lediglich die Eigenschaften als Beamte.
Der Begriff „Dienst“ kommt von „dienen“, was wiederum einen „zu Dienenden“, einen „Weisungsgebenden“ voraussetzt, was wiederum bedeutet, dass der „Bedienstete“ an Weisungen gebunden ist, was wiederum bedeutet, dass er in seiner Handlung befangen ist. Dies beziehend auf sich in der Funktion “Richter” zugehörigen Akteure.

Selbiges schließt die “Exekutiv-Akteure” ein. Im Näheren darauf hinweisend, dass die “Polizei” ebenfalls nur ein Privatunternehmen mit eingetragener Marke “Polizei” ist; jeder Bedienstete ebenfalls privat haftbar nach §823 BGB. Angeordnete, gewalttätige Übergriffe sind somit strafbare Handlungen. Ebenfalls den Hinweis in den Raum stellend, dass Artikel 35 GG aufgrund des fehlenden räumlichen Geltungsbereichs des GG keine Wirksamkeit mehr hat.

Alle polizeiliche Gewalt, wie wir sie aktuell nicht nur auf Demonstrationen wahrnehmen, erfüllen den Tatbestand der Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung – aufgrund der Anwendung ungültiger Gesetze: Bildung einer kriminellen Organisation, Landes- und Hochverrat, Belohnung und Billigung einer Straftat, Amtsanmaßung, Bildung bewaffneter Gruppen etc.

Sogenannte Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 – durch eine geänderte GVO – rein privat handelnd unterwegs sind und keine Befugnisse mehr haben. Das Argument eines GV, sich als “legitimiert” auf den § 154 GVG beziehen zu wollen, kann mit dem 1. BMJBBG Artikel 16 bis zur Bedeutungslosigkeit entkräftet werden. Weitere Hinweise, dass es sich bei den aktuell geschulten Gesetzesänderungen für die GV lediglich um Gesetzesentwürfe handelt und diese keinerlei Rechtswirksamkeit haben.

Ergänzung: Beamte – Bundesrepublik
Zur Problematik der Beamten in der BUNDESREPUBLIK auf DEUTSCHLAND

Seit 1945 gibt es in Deutschland keine Beamten mehr. Es gibt vielmehr nur Bedienstete, die als Beamte bezeichnet werden:

Das Bundesverfassungsgericht-Urteil: 17.12.1953 1 BvR 147/52 sagt eindeutig: alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.
Fundstellen: BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21
Verweis auf : BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73
Auszug:
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
4. Die Geltung des Satzes, daß der Wechsel der Staatsform die Beamtenverhältnisse unberührt lasse, setzt voraus, daß es sich um echte Beamtenverhältnisse in traditionell-rechtsstaatlichem Sinne handelt, wie sie sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in Deutschland entwickelt haben.
6. Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung zum Zwecke der politischen Überprüfung. Amtsentfernungen zu diesem Zwecke hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zur Folge.

Da die Bundesrepublik nur eine Verwaltung nach Artikel 48 HLKO darstellt, wird es auch bis zu einem Friedensvertrag keine Beamten geben. Ein Staat kann Beamte haben eine Verwaltung hat nur Arbeitsverhältnisse und somit haben die Beschäftigten auch nur einen Dienstausweis und keinen staatlichen Amtsausweis.

Nur ein Amtsausweis löst hoheitliche staatliche Befugnisse aus. Ein Dienstausweis hätte derzeit nur hoheitliche Befugnisse wenn eine Genehmigung der Militärregierung mitvorgelegt wird (Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 2 Artikel V und VI)

Die Bediensteten sind auch nur für Personen nach Artikel 25 Grundgesetz, die Bewohner der Verwaltung Bundesrepublik sind zuständig. Oder Sie wären zuständig für Freie Bürger die einen Vertrag geschlossen haben im Einzelfall.

Nun wollte doch glatt eine Bedienstete, Maritta Jakob einer Firma Finanzamt Bautzen “Bußgelder” bei einem Staatlichen Selbstverwalter und Bürger von Freies Deutschland eintreiben der keinen Vertrag mit der Firma hat:
Amtsträger:

Nach §11 StGB (BRaD-Recht) ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Richter oder Beamter ist.
(Fragt sich jetzt welches deutsche Recht gemeint ist). Gehen wir einmal davon aus, dass dies das Gesetz für die Bundesrepublik ist: Jeder, der sich in der Bundesrepublik Amtsträger nennt, wie z.B. Richter oder Beamte, hat nicht einen Amts-Ausweis oder Amts-Siegel, sondern einen Dienstausweis bzw. Dienstsiegel.

Der Unterschied:
Amtsträger dürfen einen staatlich hoheitlichen Akt ausführen, nämlich eine Entscheidungen treffen, dann wären alle Amtsträger entscheidungsbefugt.
Dienstträger sind dagegen weisungsgebunden und sind nicht unabhängig, willkürlich oder privat!
Genaugenommen gibt es in der Bundesrepublik keine Richter oder Beamte, die keinen Amtsausweis oder Amtssiegel haben, sondern sie haben als juristische Personen (jP) alle nur Dienstausweise. Selbst die Dienstausweise sind keine öffentlichen Urkunden, sondern rein privat. Rechtbeugung kommt nicht in Frage, da das Amt fehl, das durch Täuschung im Rechtsverkehr § 123 BGB vorgetäuscht wird.

Rechtwidrige Anwendung von Gewalt ist auch als Terror definiert!

Es liegen insbesondere Menschenrechtverletzungen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr.35 nach höherrangigem internationalen Menschen- und Völkerrecht vor.

Nur der geistig-lebendige Mensch, mit der höchsten Gewalt auf Erden in der Welt ist befugt, sich einen Bediensteten mit Dienstausweis, dienstbar zum unechten Beamten zu machen. Amtsträger gemäß §11 StGB ist, wer nach deutschem Recht und nicht bundesrepublikanischen UN-Recht gesetzeskonform und wirksam Richter oder Beamter ist. Das setzt aber den Amtsausweis als öffentliche Urkunde voraus.

Dieser Missstand wird offenkundig mit Gewalt, Willkür und Terror, als ein in Kauf genommener Nachteil für einen anderweitigen Vorteil unterdrückt.

Die Geschäftsführung für die Bundesrepublik ohne Auftrag (Art. 39 EGBGB), deren Führung (politische Banden (Verbände)… und Gründung sind nie vom Deutschen Volk in freien geheimen Wahlen gewählt oder bestätigt worden, denn die §§ 37, 41 PartG. sind nie in Kraft getreten. Die Tautologie besteht dann, wenn diese unechten Beamten und Richter im „Namen des Volkes“ (fragt sich nur welches Volk gemeint ist), früher richtiger Weise: „ im Namen des Deutschen Volkes“ tätig werden, worauf sie als juristische Person als Meinung nach Art. 1(2) GG für die Bundesrepublik nach Art. 6 EGBGB keine Legitimation haben. Sie sind nach eigenem Gesetz gemäß §179 BGB ohne eine Legitimation tätig und handeln nach §179 BGB ohne Vollmacht nach Versuch und Irrtum von geistig-lebendigen Menschen, sind zudem staatlich-hoheitlich weder recht-, Geschäft-, partei- oder prozessfähig, also unmündig.

Das deutsche Volk bekennt sich zu den Menschenrechten.
Keine Entscheidung ist von den unechten Richtern unterschrieben und/oder beglaubigt, es handeln sich um keine öffentlich-beglaubigten Urkunden, sondern nur um Angebote oder Entwürfe. Diese unechten und politischen Richter, Polizisten in unechten politischen Gemeinden als Städte als öffentlicher Stall (Stelle nach § 1 (4) VwVfG, beteiligen sich unter Vorsatz aktiv und passiv an der Straftat von Menschenrechtverletzungen!

Anmerkung des Admin: (pdf )

Nehmen Sie diesen Text und verteilen Sie ihn weit und breit auch an alle sog. staatlichen Arbeitnehmer, Angestellten und “Beamte”!


Original und Kommentare unter:

Veröffentlicht unter BR in D Justiz, Deutschlands Polizei, Die Betrüger"republik", keine Gültigkeit ohne Unterschrift!, Personalausweis im int. Rechtsverkehr, Verfassungsersatz: Das Grundgesetz!, Ziel: Souveränität Deutschland | Kommentar hinterlassen

Nr.:42 Die undemokratische Entstehung der Bundesrepublik Deutschland

Die undemokratische Entstehung der BRD – Aktuelle Kamera

Quelle youtube

Die DDR

Die DDR war ein Unrechtsstaat, man durfte das Land nicht verlassen, wurde bespitzelt und abgehört, es gab weder Presse und „Fresse“freiheit, Elemente in der DDR arbeiteten gegen die eigenen Bürger als IM, in der Schule wurde im Staatskunde- und Geschichtsunterricht eine Propagandaschau abgehalten, es gab Priviligierte im Arbeiter und Bauernstaat, das waren die, die die anderen ausspitzelten. Jede freiheitliche Regung wurde möglichst im Keim erstickt oder spätestens am Grenzzaun erschossen. Die sozialistische Erziehung begann im Kleinkindalter und setzte sich über Schule in Pionier und FDJ fort. Mitglied in der GST zu sein, war Pflicht, egal ob Mädchen oder Junge, das betraf dann die älteren Jahrgänge und setzte sich in Ausbildung, Studium oder Betrieb oft fort. Austreten war verdächtig und man musste sich einer Befragung unterstellen. GST hieß Gesellschaft für Sport und Technik, hatte aber Wehrunterricht im Plan und versuchte durch Sport und Technik, das Interesse an junge Menschen zu richten und sie damit zu ködern.

Wer sich ausschloss bekam Probleme, durfte seine Wunschausbildung nicht beginnen oder gar sein Studium. Wurde man gar politisch tätig und zwar in Richtung Freiheit, wurde man exmatrikuliert oder anders benachteiligt, wie mit Berufsverbot. Politiker in der DDR belogen das Volk und arbeiteten für den eigenen Vorteil. Freie Medien gab es nicht. Freie Gerichtsbarkeit gab es nicht.

Die BRD

Wenn ich mir die BRD ansehe, so wie ich sie erlebe, dann unterscheidet sie sich nicht von dem Unrechtstaat DDR, auch hier werden Menschen bespitzelt, abghört und die technischen Möglichkeiten sind unerschöpflich und stellen die DDR in den Schatten. Fast alles, was an Unrecht in der DDR war, hat sich hier breit gemacht, nur wird man noch nicht erschossen, das machen die hier anders. Sie rauben den Menschen die Lebensgrundlagen, sie töten langsam, sie psychiatrisieren und kriminalisieren, sie tun sogar selbst das Haar in die Suppe, wenn sich nichts findet. Auch hier herrscht der Lobbyismus und das Volk wird betrogen, Politiker vertreten auch hier nicht die Interessen des Volkes, sondern der Wirtschaft und des Geldes, auch hier gibts kaum freie Medien, und wenn dann in Blogs  und nur wenige Journalisten trauen sich die Wahrheit auszusprechen. Die Wahrheit ist weder hier noch dort gefragt und, wenn sie in eine bestimmte Richtung geht, sogar verboten und wird bestraft. Ein Beispiel wäre der §130, der weltweit einzigartig ist. Man hat die DDR importiert und fast alles übernommen und umgesetzt, was in der DDR verachtungswürdig war. Ja, man kann reisen, aber mit was, denn das Geld hat auch immer weniger an Gegenwert, so dass es für Reisen oft nicht mehr reicht und für viele unerschwinglich geworden ist, das war in den 60er, 70er und 80 er, ja sogar bis über die ersten Jahre nach 2000 noch besser. Und wer will schon mit dem Sklavenpass rumreisen, wenn er weiß, was sich dahinter verbirgt? Das ist einfach nur noch peinlich.

Solange Deutschland nicht souverän ist, und mit Deutschland ist nicht die BRD gemeint, die sich als Aufgabe ja nur die Verwaltung und Treuhand, in einen Konzern organisiert , (www.upik.de, wer gern nachschauen möchte) mit 1000ten kleinen Unterfirmen und die Menschen hier immer weiter entrechtet, sogar ihrer ureigensten Grundrechte beraubt, solange ist Deutschland kein Land  das man als Heimat bezeichnet. Heimat bedeutet, man ist angekommen, ich fühle mich hier wohl, es geht mir gut hier,denn ich habe hier meine Wurzeln. Wurzeln alleine reichen aber nicht um Heimat zu sagen, denn Heimat ist viel mehr. Heimat ist auch Liebe. Wie gr0ß ist die Liebe zu seinem Land, wenn man darin leidet?

A.I.

Veröffentlicht unter Ziel: Souveränität Deutschland | 2 Kommentare

Nr.:41 Handelsrechtliche Veranstaltung einer ungesetzlichen Zwangsversteigerung

WOW! Da ist ja jemand im Bestform! Unbedingt ansehen !

Quelle und Kommentare: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/11/22/handelsrechtliche-veranstaltung-einer-ungesetzlichen-zwangsversteigerung/

Für alles kein Gesetz!

 

Veröffentlicht unter BR in D Justiz | 1 Kommentar

Nr.:40 Nochmals zu Perso und Pässen

Was aus uns „deutsch“ gemacht wurde, ist wirklich merkwürdig und so nicht hinnehmbar, dazu habe ich bereits viel veröffentlicht und auch geschrieben. Manchmal ist die Luft raus, weil es stagniert, sich so gar nichts tun will, die Bevölkerung scheinbar unberührt davon weiter vor sich hinlebt,sich dafür nicht interessiert oder es nicht versteht. Das kann zermürben, es scheint so erfolglos zu sein. Heute aber fand ich diesen Beitrag und der ist es wert auf meinem Blog zu landen, denn er verständlicht nochmals die Ungeheuerlichkeit, mit der wir hier unterdrückt und entgegen jeglicher Menschenrechte, verwaltet werden.

Warum das nicht alle hier lebenden Menschen verinnerlichen, erschließt sich mir nicht, ich möchte so nicht leben, ich möchte ein souveräner Mensch sein, kein verwaltetes, rechtloses Individuum.  Mit welchem Recht eigentlich, woher nehmen sich die Verwalter eigentlich dieses Recht heraus, uns so zu behandeln? Sie sind Verwalter, nicht mehr und nicht weniger. Was aber wenn ich nicht verwaltet werden will?

Arsenal Injustitia 2

 

 

Ungültigkeit von BRD-Pässen und Ausweisen

von rechtssachverstaendiger

In den  Reisepässen muß zwingend die Staatsangehörigkeit des Inhabers angegeben sein.

In den Reisepässen der “BRD” wird die Staatsangehörigkeit mit “DEUTSCH” angegeben.
Dies ist absolut unzulässig, da ein Staat namens “DEUTSCH” nicht existiert.
Nebenbei bemerkt ist die Angabe “DEUTSCH” im nationalen und internationalen Rechtsverkehr irreführend, da ja beispielsweise Österreich, sowie der völkerrechtlich nach wie vor existierende Staat “Freistaat Danzig” auch deutsche Staaten sind.

Interessanterweise sind sämtliche Reisepässe der Firma “BRD” selbst nach “BRD” Firmenrecht ungültig. Dies ergib sich aus dem “BRD” Paßgesetz §4 Punkt 10, da die Staatsangehörigkeit auch in einem “BRD”-Reisepaß verbindlich angegeben werden muß. (siehe G. v. 19.04.1986 BGBl. I S. 537; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437; Geltung ab 01.01.1988)

Da für den Reiseverkehr in den meisten europäischen Ländern der sogenannte “Bundespersonalausweis” als Paßersatz gilt, sind auch sämtliche “Bundespersonalausweise” nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma “BRD” ungültig. Schließlich wird auch in den sogenannten “Bundespersonalausweisen” keine Staatsangehörigkeit angegeben.

Abschließend sei angemerkt, daß es auf der ganzen Welt nur drei Farben für Reisepässe gibt:

Blau: Bürger unabhängiger Staaten und Diplomaten, Grün: provisorische Reisepässe, längstens ein Jahr gültig. Rot: Abhängige Staaten, die sich der Charta der Vereinten Nationen uneingeschränkt untergeordnet, und sich dem Joch der SHAEF-Gesetze unterworfen haben.

Zusammenfassung
Die Vorlage eines “BRD”-Ausweises oder “BRD”-Passes ist in dreifacher Hinsicht peinlich, erstens weist man sich (durch die rote Farbe) als Angehöriger eines nicht souveränen Verwaltungskonstruktes aus, zweitens weist man sich als juristische Person, beziehungsweise als Sache / Sklave aus, und drittens ist der “BRD”-Paß selbst nach den AGB’s der Firma “BRD” ungültig, da darin keine gültige Staatsangehörigkeit angegeben ist.

Außerdem steht dort Name und nicht, wie im Gesetz gefordert wird: Familienname. Also auch aus diesem Grund werden Fälschungen ausgegeben.

Straftatbestand § 267 Urkundenfälschung

§ 267
Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Quelle: http://brd-schwindel.org/ungueltigkeit-von-brd-paessen-und-ausweisen/

Orginal: http://rechtssachverstaendiger.de/ungueltigkeit-von-brd-paessen-und-ausweisen/

 

Veröffentlicht unter natürlich frei geboren-als Mensch mit unveräusserlichen Rechten!, Personalausweis im int. Rechtsverkehr, Unterwerfungspolitik, Ziel: Souveränität Deutschland | Kommentar hinterlassen

Nr.:39 Zusammenfassung der Staatssimulation BR in D (BRD)

Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

von NTA

Sie beginnen gerade damit, einen der brisantesten Artikel zu lesen, den wir jemals veröffentlicht haben. Was wir Ihnen in diesem Artikel zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme mitteilen, wird Ihnen garantiert des öfteren Ihre Gesichtszüge entgleisen lassen. Auch uns blieb bei den Recherchearbeiten oft genug der Mund offen stehen.

Fangen wir also an:

Wissen Sie eigentlich, in welchem Land Sie hier leben?

Glauben auch Sie, dass die “BRD” ein Staat ist, dass Sie Staatsbürger der “BRD” sind, dass der Polizist, der Sie in einer Verkehrskontrolle begrüßt, oder der Richter, der Ihr Scheidungsverfahren bearbeitet, oder nach einem Verkehrsunfall die Umstände aufklärt, Beamte des Staates “BRD” sind?

Glauben Sie, dass Sie als Staatsbürger des Staates “BRD” steuerpflichtig gegenüber diesem “Staat BRD” sind und dass es sich noch dazu bei der “BRD” um einen “Rechtsstaat” handelt?

Ihnen ist noch nicht aufgefallen, dass in Ihrem “Personalausweis” und in Ihrem Reisepass gar keine Staatsangehörigkeit angegeben ist?

Sie finden dort unter der Rubrik »Staatsangehörigkeit« den Eintrag “DEUTSCH”, doch einen Staat namens “DEUTSCH” gibt es bekanntermaßen doch gar nicht!

Und überhaupt! Wieso haben sie einen Personalausweis? Wessen Personal sind Sie?

Die Vertreter der älteren Generation werden sich vielleicht erinnern, dass es früher Personenausweise oder Identitätskarten gab.

Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Verantwortlichen des “BRD”-Systems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung für Deutschland zu verabschieden und dass das “Grundgesetz” alles Andere als eine Verfassung ist?

Ihnen ist vielleicht auch nicht bekannt, welche Ziele damit verfolgt wurden und welche Konsequenzen dies für jeden einzelnen von uns hat?

Vielleicht glauben Sie auch noch, dass die “BRD” ein souveräner Staat sei, dass das Besatzungsrecht längst nicht mehr gelte, und dass die obersten Repräsentanten des “BRD”-Systems die Interessenvertreter des “kleinen Mannes” in Deutschland seien?

Ebensogut können Sie an den Weihnachtsmann, den Osterhasen, oder auch an die Märchen der Gebrüder Grimm glauben, denn nichts von alldem ist nämlich wahr.

Selbstverständlich finden sich im Buchhandel und auf entsprechenden Internetseiten inzwischen zahlreiche Werke, welche sich dieses Themenkomplexes angenommen haben, vielleicht sind Sie bereits auf das eine oder andere Werk gestoßen.

Es ist praktisch nicht möglich, kurz gefasste, gut strukturierte, sachliche, juristisch zitierfähige, und dennoch leicht verständliche Literatur zu diesem Thema zu finden.

Diese Lücke soll mit der folgenden Abhandlung wenigstens teilweise geschlossen werden.

Im Übrigen handelt es sich bei den folgenden dargestellten rechtlichen Zusammenhängen nicht etwa um “juristisches Geheimwissen”. Ganz im Gegenteil!

Jeder der Lesen kann, kann alle dargestellten Sachverhalte nachrecherchieren und auf einfachste Weise nachvollziehen.

An dieser Stelle möchten wir den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die interessierte Leserin und der interessierte Leser nichts von alledem, was in der vorliegenden Abhandlung beschrieben wird, einfach so untätig glauben soll.

Es wird vielmehr ausdrücklich darum gebeten, dass die Leserinnen und Leser möglichst alles selbst nachrecherchieren und selbst überprüfen.

Aufgrund des Zieles der leichten Verständlichkeit dieser Thematik erhebt diese Abhandlung selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Vielmehr kann getrost davon ausgehen werden, dass die folgende Abhandlung lediglich die berühmte Spitze des Eisbergs ist.

Nach dieser etwas längeren Einleitung soll ´s nun auch losgehen:

Der Bevölkerung des hiesigen Landes wird vorgetäuscht, dass es sich um die Bundesrepublik Deutschland und einen Staat handeln würde. Dem ist aber nicht so, denn im Grunde ist die Sache nämlich die:

Die BRD ist die Simulation eines Staates!

Die angebliche “Bundesrepublik Deutschland” ist ein Unternehmen welches sich BRD-Finanzagentur-GmbH nennt. Eine Firma also.

Wissen Sie, was der sogenannte “Bundestag” ist? Richtig! Eine weitere Firma.

Woran man das erkennen kann fragen Sie? Ganz einfach!

Der sogenannte Bundestag hat eine Steuernummer, die wie folgt lautet: DE 122119035

Steuernummern gibt ´s aber nur für Firmen, juristische Personen, sowie für pauschalierte Land- und Forstwirte, womit bewiesen ist, dass es sich beim Bundestag um eine Firma handeln muss – genauer beschrieben, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird: Die einen spielen “Regierung” – die anderen spielen “Opposition”.

Kommen wir zu weiteren interessanten Hinweisen:

Wenn Ihnen z. B. ein Bußgeldbescheid zugehen sollte, dann kommt der mit einer Förmlichen Zustellung (gelber Brief).

Die Vorgehensweise nach dem Erhalt einer „Förmlichen Zustellung“ im Briefkasten ist folgende: Nicht öffnen!

Spätestens am zehnten Tag nach dem auf dem Umschlag angegebenen Datum den Brief oder das „Einwurf-Einschreiben“ mit dem Vermerk „Zurück an Absender“ zur Post geben.

“Übergabe-Einschreiben“ auf keinen Fall vom Briefträger/Postboten annehmen, sondern Annahme verweigern! Niemand ist verpflichtet, Einschreiben anzunehmen!

“Und was soll das bringen? Bezahlen muss ich doch sowieso”, werden Sie jetzt sicher fragen und sagen.

Nein! Müssen Sie eben nicht, da es dazu keine rechtliche Handhabe gibt – erst recht nicht, wenn Ihnen ein solcher Brief einfach so in den Briefkasten geschmissen wird, denn die Sache ist nämlich die:

Im Artikel 103, Absatz 1 des Grundgesetzes wird festgestellt, dass eine Förmliche Zustellung („Gelber Brief“) von Gesetz wegen durch eine Amtsperson persönlich an den Adressaten übergeben werden muss.

Die (rechtswidrig) privatisierte Deutsche Post AG erfüllt diese zwingende Bedingung nicht, da dort leider keine Beamten arbeiten.

Es ist den Behörden der „BRD“ seit dem 29.09.1990 nicht mehr möglich, behördliche Schreiben rechtswirksam zuzustellen. Behördliche Schreiben also bitte immer schön ungeöffnet zurück an den Absender.

Womöglich bekommen Sie dann eines sonnigen Tages Besuch von einem jungen Mann, der eine lustige Jacke trägt, auf dem das Wort “Justiz” steht.

Dieser möchte Ihnen nun den Brief persönlich zustellen, was aber leider auch wieder nicht geht – und wissen Sie auch warum das nicht geht?

Das geht darum nicht, weil dieser junge Mann leider auch kein Beamter ist, Ihnen den Brief also ebenfalls nicht rechtskonform zustellen kann. Dumme Sache das.

Am Ende wird man einsehen, dass Sie nicht so doof sind, wie man´s gerne hätte, und wird Sie in Ruhe lassen.

Übrigens! Die Deutschen wissen noch nicht einmal, dass sie gar keine Staatsangehörigkeit besitzen. “Wieso nicht?”, werden Sie sich sicher fragen. Ganz einfach!

Werfen Sie doch mal einen Blick in Ihren Personalausweis. Was steht da unter Staatsangehörigkeit? Richtig! DEUTSCH!staatsvortc3a4uschung-bundesrpublik-deutschland-brd-die-brd-lc3bcge-3Es gibt aber kein Land, das “Deutsch” heißt, oder kennen Sie vielleicht ein solches Land!?

staatsvortc3a4uschung-bundesrpublik-deutschland-brd-die-brd-lc3bcge-1 staatsvortc3a4uschung-bundesrpublik-deutschland-brd-die-brd-lc3bcge-2In ganz Europa steht in den Ausweisen das entsprechende Land (Italien, Österreich usw.) nur in deutschen Bundespersonalausweisen steht plump: “DEUTSCH”.

Früher gab es Personenausweise, in welchen teilweise auch schon eine verworrene Staatsangehörigkeit genannt wurde, doch immerhin gab es wenigstens Personenausweise, und keine Personalausweise:staatsvortc3a4uschung-bundesrpublik-deutschland-brd-die-brd-lc3bcgeIhr Ausweis, den Sie persönlich besitzen, heißt übrigens nicht einfach nur so “Bundespersonalausweis”, sondern weil Sie zum Personal der BRD-Finanzagentur-Gmbh gehören – und wissen Sie, wer Sie zum Personal dieser Firma gemacht hat? Ganz einfach! Sie selbst!

Jetzt fragen Sie sich wieder
(siehe Video):

 

 

Sie haben den Ausweis selber beantragt, also quasi um Einstellung in diese Firma gebeten.

Im ehemaligen Römischen Reich mussten Sklaven, so sie denn schreiben konnten, in GROSSBUCHSTABEN eine Urkunde unterschreiben, dass Sie dem Sklavenhalter gehören.

Und nun schauen Sie doch noch mal in Ihren Bundespersonalausweis, wie Ihr Name dort geschrieben steht. Richtig! In GROSSBUCHSTABEN natürlich. Und nun raten Sie mal warum?!

Sind Sie schon mal von der Polizei angehalten worden und mussten eine Strafe bezahlen?

Nichts davon hätten Sie über sich ergehen lassen müssen, denn weder gibt es hierzulande ein anwendbares Ordnungswidrigkeitengesetz, noch Polizeibeamte.

“Warum das denn nicht”, fragen Sie? Ganz einfach!

Im Zweiten Bereinigungsgesetz, Artikel 3, wurde das Gesetz über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben.

Es wurde u. a. aufgehoben das Einführungsgesetz (EG) zum Ordnungswidrigkeitengesetz (Owig) welches den Geltungsbereich enthielt (beschlossen am 11. 10. 2007, aufgehoben am 25. 11.2007. Rechtskraft / Rechtswirksamkeit mit Bekanntgabe im BGBl. am 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)

Die „Polizei“ beruft sich bei Fahrzeugkontrollen mittlerweile auf § 36, Abs. 5, der Straßenverkehrsordnung [StVO]. Eine Ordnung ist aber kein Gesetz und hat darum keine Gesetzeskraft.

Artikel 57 – Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten:

“Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl., I, S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl., I, S. 3574), wird aufgehoben.“ (BGBl., 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereiches auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Wenn es aber keinen Geltungsbereich mehr gibt, dann gibt ´s auch kein außerhalb des Geltungsbereiches, da das ja einen Geltungsbereich zwingend voraussetzt.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist damit null und nichtig!

Mit anderen Worten: Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist nicht mehr existent und darf folgerichtig nicht mehr angewendet werden.

Übrigens! Was sich Ihnen als “Polizeibeamter” ausgibt, ist gar keiner – und wissen Sie auch warum nicht? Ganz einfach!

Es gibt in diesem Land keine Beamten mehr, da Beamte nur vom Staat berufen werden können.

Das hiesige Land, in dem Sie hier leben, ist aber kein Staat, sondern eine Firma. Hinter der Handelsregisternummer HRB 51411 verbirgt sich die “Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH”.

Wie kann es sein, dass eine Firma Hoheitsrechte ausübt, wie zum Beispiel das Fordern und Einziehen von Steuern?!

Sie haben es richtig erkannt! Natürlich hat keine Firma das Recht, von Ihnen Steuergelder zu fordern oder einzuziehen! Wo kämen wir auch hin, wenn einfach jede x-beliebige Firma von Ihnen das Zahlen von Steuern verlangen könnte?!

Da es diese Finanzagentur GmbH bereits seit dem Jahre 1990 gibt, und diese seit dem fleißig widerrechtlich Steuergelder eingezogen hat, können Sie sämtlich Steuern zurückfordern die Sie in den letzten 24 Jahren gezahlt haben, da diese unrechtmäßig eingezogen wurden.

Wie Sie das machen können, beschreiben wir in einem Folgeartikel, den wir am Freitag, den 31. Oktober 2014 veröffentlichen werden.

Polizeibeamte???

Testen Sie ´s doch mal selbst! Lassen Sie sich von einen vermeintlichen Polizeibeamten doch mal seinen Beamtenausweis (Amtsausweis) zeigen.

Dann wird er Ihnen einen Ausweis zeigen, doch leider keinen Beamtenausweis, sondern einen Dienstausweis, der ihn leider nicht als Beamten ausweist.

Früher gab es Beamtenausweise. Die sahen dann zum Beispiel so aus:

beamtenausweisDie Person, die da meint Sie maßregeln zu können ist also gar kein Polizeibeamter und handelt somit als Privatperson, was gar nicht gut ist, denn diese Person begeht gleich zwei Straftaten auf einmal – nämlich einerseits Täuschung im Rechtsverkehr und im weiteren Amtsanmaßung.

Beides sind Straftaten, womit diese Privatperson im vollen Umfang mit Vermögen und Freiheit haftet.

“Na dann verklage ich den doch mal” wäre vielleicht eine Idee, auf die Sie nun kommen würden.

Das können Sie durchaus machen. Sie sollten sich aber ein ordentliches europäisches Gericht außerhalb des hiesigen Landes dafür aussuchen, oder aber hoffen, dass der “Polizist” nicht weiß, dass er von einem Richter eines Gerichts des hiesigen Landes gar nicht verknackt werden kann.

Jetzt fragen Sie sicher: “Warum kann der von einem Gericht des hiesigen Landes nicht verknackt werden?” Ganz einfach!

Der kann nicht verknackt werden, weil es in diesem Land keine Strafprozessordnung und keine gesetzlichen Richter gibt.

Wir können uns schon vorstellen, was Sie sich jetzt fragen werden: “Warum das denn nicht?”

Ganz einfach: Es gibt in diesem Land (wie bereits festgestellt) keine Beamten und schon gar keine gesetzlichen Richter.

In der Staatssimulation „BRD“ gibt ´s nämlich keine gesetzlichen Geschäftsverteilungpläne (GVP) bei Gerichten mehr und damit keine gesetzlichen Richter.

Mit Streichung des § 1 Einführungsgesetz (EG) zum Freiwilligengerichtsbarkeitsgesetz (FGG) und Wegfall des § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) („Gerichte sind staatliche Gerichte“) im Jahr 1950 verfügen „BRD“-„Gerichte“ über keinen gesetzlich geregelten GVP mehr nach § 21 e GVG.

An „BRD“-„Gerichten“ sind somit keine gesetzlichen Richter nach Art. 98, Abs. 1 u. 3, GG mehr tätig.

Niemand darf aber nach § 16 GVG dem gesetzlichen Richter entzogen werden. Auch Ausnahmegerichte sind unzulässig:

“Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ (Art. 101, Abs. 1, GG)

*

Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 GG).

Es gibt auch kein Gerichtsverfassungsgesetz mehr, da dieses im 1. Abschnitt “Allgemeine Vorschriften §§ 1″ weggefallen ist.

Die Vorschrift wurde aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht (Bundesbereinigungsgesetz) im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006.

GVG, StPO, ZPO und Owig sind also seit Ende April 2006 aufgehoben worden da sie keinerlei Geltungsbereiche mehr haben.

Daraus folgt messerscharf: Ohne eine ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft mehr möglich.

Einer unserer geschätzten Leser teilte uns Folgendes mit:

“Ich wurde mal vom Gericht zu Unrecht verurteilt und die sogenannte Rechtskraft war eingetreten und konnte somit dagegen kein Einspruch mehr erheben nach mehreren Instanzen.

Doch die sogenannte Rechtskraft hatte keine Wirkung und ist nichtig. Die Geldstrafe wurde sofort zurück erstattet und alles aufgehoben.

Ein Gesetz hat nämlich nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wurde. Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig, denn die Sache ist mal wieder nämlich die:

In den Einführungsgesetzen (EG) waren die räumlichen Geltungsbereiche der jeweiligen Gesetze festgelegt.

Mit Aufhebung der EG haben die betreffenden Gesetze ihren Geltungsbereich verloren, gelten daher nirgends und sind deswegen null und nichtig (Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit) [BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147] und gegen das Bestimmtheitsgebot [BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG]).

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.

Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches.“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 [„Bestimmtheitsgebot“])

„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 [„Gebot der Rechtssicherheit“])

Der Kläger war am Staunen und konnte dagegen nichts machen. Nur wenn man ihnen erklärt, dass es keine ZPO mehr gibt, lassen sie nach.

Das ist eindeutig Volksbetrug!

Nun frage ich mich wieso es überhaupt noch Gerichte und sogenannte Beschlüsse gibt? Wollen sie etwa hoffen, dass die Menschen davon nichts erfahren oder sich auf ein freiwilliges Gericht und Scheinurteile einlassen?”

Offenbar wird darauf gehofft und offenkundig hat dieser Leser völlig Recht, denn es stimmt: Das ist nichts anderes als Betrug am Volk, wovon die Bevölkerung allerdings erfahren wird! News Top-Aktuell ist nur eines von einigen weiteren Internetmedien, die solche Fakten an die Öffentlichkeit bringen.

Nur Richter nach Artikel 101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.

Das bedeutet, dass ein Bürger die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.

Ein Polizeibeamtenschauspieler, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Ohne wenn und aber!

Genau das Gleiche gilt auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.

Aus diesem Grund wurden in den letzten 12 Monaten insgesamt über 1.200 Richter und Richterinnen vor Gericht gefragt: “Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und können Sie sich ausweisen?”

Interessanterweise konnte oder wollte sich keiner nach dem Grundsatz des Artikels 101 legitimieren, was gleichzeitig bedeutet, dass es in der so genannten Bundesrepublik Deutschland keine gesetzlichen Richter gibt.

Ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör”) ist jedes Gericht im dem hiesigen Land ein Standgericht oder auch Sondergericht, (die allerdings laut Artikel 101 unzulässig sind) da kein Gericht im hiesigen Land die Rechtsnormen befolgt.

Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in der “BRD” unmöglich und alle sogenannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind nicht rechtsgültig.

Damit herrscht in der „BRD“ Stillstand der Rechtspflege!

“Die BRD ist kein Rechtsstaat.“ (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 08. 06. 2006 [AZ: EGMR 75529/01]).

Eine legale Rechtsprechung findet nicht mehr statt und ist nicht mehr möglich. Stattdessen herrschen methodische/systematische Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Rechtsbruch und Willkür.

Bundesdeutsche „Gerichte“ stehen außerhalb von Recht und Gesetz und sind illegal.

Die Konsequenzen daraus sind weit mehr als nur ungeheuerlich, unfassbar und unglaublich!

Wer zum Beispiel nach dem 19.04.2006 in den Knast gewandert ist, sitzt dort zu Unrecht ein, obwohl er ein schweres oder mehrere schwere Vergehen begangen hat und muss im Grunde genommen sofort auf freien Fuß gesetzt werden.

Wer nach dem 19.04.2006 seine Fahrerlaubnis entzogen bekam, sollte sich diese schleunigst wieder abholen, denn auch das ist unrechtmäßig geschehen.

Im Grunde gilt all das auch schon ab dem 29. August 1990, denn spätestens ab diesem Datum ist das hiesige Land kein Staat mehr, sondern nur noch eine Staatssimulation.

Da Beamte aber nur von einem Staat berufen werden können und nur in einem Staat Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen, gibt es seit Ende August 1990 keine Beamten mehr.

Das hat zur Folge, dass jemand, der nach dem 29. August 1990 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, schlicht und ergreifend widerrechtlich einsitzt.

Wer seine Fahrerlaubnis nach dem 29. August 1990 entzogen bekam, sollte sich diese umgehend wieder aushändigen lassen, da auch das widerrechtlich geschah.

Kurzum: Alle „Hoheits“- und Verwaltungsakte in der „Bundesrepublik Deutschland“ sind rechtsungültig, rechtsunwirksam (null und nichtig) und rechtswidrig, da es seit dem 29.08.1990 im hiesigen Land keine Beamten mehr gibt, die Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen.

Zudem sind die „Hoheits“- und Verwaltungsakte nicht unterschrieben, verstoßen gegen das Zitiergebot (Artikel 19, Absatz 1 und 2) des Grundgesetzes und haben keinen Geltungsbereich.

In der “BRD” gilt nach wie vor Besatzungsrecht

Ein anschauliches Beispiel dafür, dass das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist, ist die Verurteilung des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Er ist nicht etwa nach dem StGB verurteilt worden, sondern nach dem SHAEF-Gesetz Nr. 53 (Besatzungsrecht), was belegt, dass dieses Recht im Jahre 1996 noch galt und bis heute noch gilt.

Das sogenannte “Bundesverfassungsgericht” hatte die “Verfassungsbeschwerde” von Herrn Schalck-Golodkowski nicht angenommen, da ein Einspruch deutscher Gerichte gegen alliiertes Recht nicht möglich ist.

Den Begriff “Bundesverfassungsgericht” haben wir in Anführungszeichen gesetzt, da das hiesige Land leider keine Verfassung besitzt. Hier ist also ein “Bundesverfassungsgericht” ohne eine Verfassung + nicht gesetzlicher Richter am Werk, die keinerlei Verfügungsgewalt oder Beschlusskraft besitzen.

Um zu gewährleisten, dass die Interessen der drei westlichen Besatzungsmächte im Besatzungsgebiet umgesetzt werden, hatten diese zudem eine besondere Verfügung getroffen, die im Polit-Jargon als “Kanzlerakte” bekannt geworden ist.

Dabei wurde von den Besatzungsmächten hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verfügt, dass der sogenannte “Bundeskanzler” im Zusammenhang mit seiner Vereidigung sich bei den Alliierten einfindet, um von diesen die Anweisungen derselben entgegen zunehmen (sogenannte “Antrittsbesuche”).

Interessanterweise ist in dieser “Kanzlerakte” auch geregelt, dass bis zum Jahre 2099 die Alliierten die Medienhoheit im Besatzungsgebiet inne haben.

Du hast ja noch nicht mal gewählt…

Darüber hinaus ist in diesem Dokument die Pfändung der Goldreserven des Deutschen Reiches (ca. 4.000 Tonnen) durch die Alliierten dokumentiert.geheimer-staatsvertragUnd was sagt das sogenannte “Presse- und Informationsamt” der sogenannten “Bundesregierung” auf Anfrage dazu? Schauen Sie selbst:die-lc3bcgen-der-bundesmarionettenBei sogenannten “Bundeskanzlern” handelt es sich nicht nur um infame Lügner und hochkriminelle Staatsvortäuscher, sondern auch um die obersten Statisten, welche die Interessen der Besatzungsmächte gegenüber der hiesigen Bevölkerung durchzusetzen haben.

Vielleicht wird nun auch klarer, warum sich die Bürger des hiesigen Landes jegliche Teilnahme an politischen Wahlen sparen können, da die Fäden ganz andere Leute ziehen.

Wer sich hierzulande an politischen Wahlen beteiligt, der kann bestenfalls dafür sorgen, dass gewählte politische Kriminelle, bzw. kriminelle Schauspieler, für immer ausgesorgt haben.

Überdies kann man sich dann noch höchstens der Beihilfe zum Volksverrat schuldig machen, doch mehr kann ein Bürger des hiesigen Landes mit seinem Kreuzchen auf dem Wahlzettel nicht erreichen.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.

Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt “BRD” ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte.

Die oberen Repräsentanten der “BRD” sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.

Es handelt sich bei der “Regierung” der “BRD” somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.

Es muss deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der “BRD” nicht erfüllt wird.

Die “BRD” ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmals der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!

Da es sich nicht um einen Staat handelt, kann es hier nur Firmen geben, die keinerlei Recht auf Ausübung und Anwendung von Hoheitsrechten besitzen.

Mit anderen Worten: Es gibt hierzulande keine gesetzlichen Richter, keine Polizei- und sonstige Beamten, keine Pflicht, sich von selbigen Verurteilen oder Schikanieren zu lassen und auch keine Pflicht Steuern zu zahlen, um nur mal einige wenige Konsequenzen aus dem großen Ganzen zu ziehen.

Gilt das Grundgesetz überhaupt?

Seit dem Jahre 1990 ist die höchste Rechtsnorm, das sogenannte “Grundgesetz”, in seinem territorialen Geltungsbereich nicht mehr definiert.

Zuvor gab es noch den Artikel 23 (alte Fassung) in dem der territoriale Geltungsbereich definiert wurde. Hier können Sie das Vorher und Nachher zur Kenntnis nehmen:

Artikel 23 Grundgesetz; alte und neue Fassung

de.wikimannia.org/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Da das Grundgesetz mit der Neufassung des Artikel 23 keinen Geltungsbereich hat, ist es im Grunde genommen nichtig.

Das Grundgesetz wurde unwirksam gemacht

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal festgestellt, dass Urteile, die außerhalb des Geltungsbereichs des Art. 23 GG gefällt wurden, absolut ungültig sind.

Artikel 23 GG wurde überdeckt

Üblich ist in der Gesetzgebung, dass bei aufgehobenen Paragrafen ein “(entfallen)” oder “(aufgehoben)” gesetzt wird und neue Paragrafen mit neuer Nummer angefügt werden, gegebenenfalls mit angehängten Kleinbuchstaben.

Mit dem Europa-Artikel wird der alte Artikel 23 “überdeckt”. Wer eine neue Version des Grundgesetzes in Händen hält, findet keinen Hinweis auf den aufgehobenen Artikel 23.

Man hört und liest von Propagandalügnern auch immer wieder, dass Geltungsbereiche ja gar nicht nötig wären, da es doch selbstverständlich sei, dass Gesetze für das jeweilige Land zu gelten haben.

Ist das aber wirklich so??? Schauen wir uns das Ganze doch mal bei Licht an.

Die Bundesrepublik besitzt keine eigene Verfassung, wie es bei jedem anderen Staat auf der Welt üblich ist.

Dies spiegelt sich nicht nur im Namen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) wieder, denn richtig wäre “Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”, sondern steht auch so wortwörtlich in der alten Präambel bis zum 29.09.1990:

“…um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.”

Die Gründerväter des Grundgesetzes hatten 1949 nicht vor eine Verfassung für Deutschland zu erstellen, wie es sich aus dem alten Artikel 146 GG (dieser wurde auch am 29.09.1990 angepasst) rückschließen lässt:

“Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist”.

Wenn also der Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes nicht im Grundgesetz verankert sein braucht, warum hatten die Gründerväter den alten Artikel 23 GG mit aufgenommen, wenn ihnen eine Definition des Gültigkeitsbereiches nicht für notwendig erschien?

Kommen wir zu einer weiteren Seltsamkeit:

Im ursprünglichen Artikel 23 des GG hieß es:

“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Gross-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen”.

Am 29.09.1990 wurde dieser Passus ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Am 03.10.1990 fand der Beitritt (Wiedervereinigung Deutschlands) der ehemaligen mitteldeutschen Gebiete (genannt DDR) statt.

Zu diesem Zeitpunkt gab es den Artikel 23 GG im Grundgesetz aber schon gar nicht mehr.

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz ist in den neuen Bundesländern nie in Kraft getreten, da der Passus – “In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen” – am 29.09.1990, also 4 Tage vor dem Beitritt der neuen Bundesländer, bereits ersatzlos gestrichen war.

Es kommt aber noch besser!

Thema: Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)! Mal abgesehen davon, dass man Staatsverträge nur mit anderen Staaten abschließen kann, und nicht ein Staat mit sich selbst, ist auch folgende Frage zu stellen:

Wie kann der Rundfunk”staatsvertrag” Gültigkeit besitzen, wenn der Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 18.07.1990 aufgehoben wurde!?

Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen klar definierten Geltungsbereich. Ist dieser nicht vorhanden, ist jenes Gesetz außer Kraft gesetzt. Das liegt hier nun schon seit 1990 vor!!! Damit fehlt dem sogenannten “Rundfunkstaatsvertrag” jede Rechtsgrundlage.

Und nun kommt es NOCH BESSER!

Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten Siegermächte des 2. WK, während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“, die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“.

Mit dem territorialem Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit

Mit der Streichung des Artikels 23 durch US-Außenminister James Baker in Paris, vor Beitritt der neuen Länder, ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst, als provisorisches Staatsgebilde erloschen.

Mit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) des „Grundgesetzes“ hörte die „BRD“ faktisch auf zu existieren und die handelnden Politikerdarsteller verloren damit ihre Legitimation.

Somit sind alle Verträge, die nach dem Datum der Pariser Konferenz durch (unlegitimierte) deutsche Politikerdarsteller abgeschlossen wurden, nach internationalem und Völkerrecht nichtig!

Das betrifft beispielsweise auch den „Einigungsvertrag“: Nach internationalem Recht sind Verträge, die gegen Normen des Völkerrechts verstoßen, nichtig (siehe Artikel 53 des „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ vom 23. Mai 1969, von der „BRD“ ratifiziert am 20.08.1987):

Artikel 53 – Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens):

Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht.

Es entspricht internationalen Normen, dass nur rechtmäßig legitimierte Personen, die Vertretungsgewalt haben, Verträge abschließen können. Diese Verträge dürfen zu anderen, übergeordneten Normen nicht im Gegensatz stehen.

Nachweislich ist aber seit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) eben dieser Paragraf am 31. August 1990, dem Tag der Unterzeichnung des „Einigungsvertrages“, nicht mehr existent gewesen, da er am 17.07.1990 gestrichen wurde.

Damit kann der Paragraf 1 des „Einigungsvertrages“ (Beitritt gemäß Art. 23 alte Fassung „GG“) wohl kaum umsetzbar gewesen sein.

Das „Grundgesetz“, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch “faktische Unterwerfung” eine Art Gewohnheitsrecht in der „BRD“ wurde, kann aber als “Ersatzverfassung” nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten.

Als ranghöchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall und somit ist die vermeintliche „BRD“ nur noch eine nichtstaatliche Organisation.

Diese Tatsache teilte sogar mal ein Politkrimineller namens Sigmar Gabriel mit:

 

Damit sind alle rechtlichen Grundlagen für laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OwiG, AO usw. entfallen, so dass sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann.

Die Verfahren sind daher sämtlich einzustellen, es sei denn, von Seiten der Normgeber wird eine Legitimation geliefert.

Unzulässig sind Argumentationen wie “mit der normativen Kraft des Faktischen”, “Gewohnheitsrecht” oder ähnliche Verlegenheitsscheinargumente.

Da die gesamte Rechtsprechung in der „BRD“ auf dem Boden des „Grundgesetzes“ und in der „DDR“ auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist nach dem 18.07.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens ganz klar und eindeutig der Stillstand der Rechtspflege festzustellen.

Weitere Fakten für unsere hochgeschätzten Leserinnen und Leser:

Im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von 1990 heißt es:

„Art. 1(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen…“

Dem Wortlaut und dem Sinn nach wurden demnach die BRD, die DDR und Berlin zu einem Staat mit Namen „Das vereinte Deutschland“.

Im Artikel 8 dieses Vertrages heißt es:

„Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt für das vereinte Deutschland.“

Im Artikel 10 kann man nachlesen:

„Die Urschrift dieses Vertrages … wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt…“

Offensichtlich gibt es neben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland noch eine Regierung des Staates „Das vereinte Deutschland“, die den Vertrag für „Das vereinte Deutschland“ ratifiziert hat.

1990 wurde hinter dem Rücken der Bevölkerung die BRD offensichtlich in eine „Finanzagentur Bundesrepublik Deutschland GmbH“ umgewandelt.

Demnach gehören wir nicht zum Personal von “DEUTSCH”, sondern zum Personal einer privatwirtschaftlich orientierten Firma die das gesamte Staatsvermögen verwaltet, aber nur mit 25 500,- Euro haftet, da es sich ja um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) handelt.

Alleiniger Gesellschafter ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Dem Handelsregisterauszug kann man das tatsächliche Gründungsdatum entnehmen: 29.08.1990.

Demnach gehört die Bevölkerung des hiesigen Landes mindestens 4 Ländern an:

  1. dem Deutschen Reich (in den Grenzen von 1937),
  2. einem Land namens DEUTSCH,
  3. der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1989,
  4. sowie „Das vereinte Deutschland“ aus dem Jahre 1990.

Außerdem gehört die Bevölkerung dann auch noch ohne Vorstellungsgespräch zum Personal der BRD-Finanzagentur GmbH, ebenfalls aus dem Jahre 1990 – aber das ist ja eine Firma und kein Land.

Wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte, muss man den Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können, doch wer sieht sich bei diesem ganzen Wirrwarr eigentlich noch im Stande zu erkennen, welchem Land man eigentlich angehört und welche Gesetze für einen gelten!?

Was gilt denn hier nun eigentlich?

Das ist eine gute Frage, die man nur schwer beantworten kann. Wir versuchen es trotzdem mal. Unseren Recherchen nach sieht die Sachlage wie folgt aus:

Nach Auskunft aus Den Haag gilt die “Weimarer Verfassung” vom 11.08.1919. Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen.

Da aber die Weimarer Verfassung nach dem ersten Weltkrieg unter maßgeblicher Beeinflussung durch die Alliierten zustande kam und nach Völkerrecht der Rechtsstand zwei Tage vor Kriegsbeginn maßgeblich ist, benennen Völkerrechtler den Verfassungsvertrag von 1871 als einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes.

Der Staat “Deutsches Reich” als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. Das sagte auch einmal der ehemalige Finanzminister Theo Weigel:

 

 

Die von den Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937.

Das “Bundesverfassungsgericht” hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt:

„Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten untergegangen ist.

Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

“Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)

Diese Urteile sind zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden.

Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist die Simulation eines Staates.

Das ist nichts anderes, als organisierte Schwerstkriminalität in Form von Hochverrat an der Bevölkerung des hiesigen Landes!

Sie sehen…
Fernsehen ist total langweiliger Murks. Die Realität ist um läääängen interessanter!

Von dieser Realität sollen SIE aber eigentlich gar nichts wissen und darum versucht man Sie ja auch mit “Fußball”, “Bauer sucht Frau”, “Sebastian Silbereisen”, “Hansi Hinterlader” und ähnlichen Blödsinn davon abzulenken.

Im Internet versucht man die Onlinerinnen und Onliner mit “Chemtrails”, 9/11-Verschwörungsblödsinn und ähnlichen Quatsch von der Realität abzulenken – frei nach dem Motto:

Wenn du andere von der Realität ablenken willst, dann erfinde einfach unsinnige Verschwörungsspinnereien und Bedrohungen, die es gar nicht gibt.

“Man kann einige Menschen alle Zeit, alle Menschen einige Zeit, aber nie alle Menschen alle Zeit zum Narren halten.”

(Abraham Lincoln, 16. Präsident der U.S.A. (1809 bis 1865)

Die Deutschen sind das rechtloseste Volk der Welt. Das wissen alle. Nur die Deutschen nicht.

Wir hoffen, mit diesem Artikel gehörig Abhilfe geschaffen zu haben.

von: http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/10/30/staatsvortauschung-bundesrepublik-deutschland-die-brd-luge/

Veröffentlicht unter Deutschland einig Vaterland!, Die Betrüger"republik", Personalausweis im int. Rechtsverkehr, Ziel: Souveränität Deutschland | 2 Kommentare

Nr.:38 Die Täuschung

 

Müssen Deutsche (Bayern, Preußen usw.) überhaupt einen Pass oder Perso haben?

http://freiemenschen.frei-tanken.com
Die Ausweispflicht wurde in Deutschland (nach dem Stand von 1937) durch die Nationalsozialisten eingeführt. Müssen ius sanguinis Deutsche (seit Rechsgründung 1871) dann einen Pass mit sich führen? Haben alle Perso- un Pass-Träger überhaupt einen gültigen Reiseausweis?
Personalausweis und Reisepass weist den Träger als staatenlos aus. Welchen Sinn hat das dann?

 

Veröffentlicht unter BR in D Justiz, Personalausweis im int. Rechtsverkehr | Kommentar hinterlassen

Nr.:37 Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland ist Verboten

 

Brief einer mutigen Frau, auch als Muster zu verwenden für den Fall…

von Peter Hammerschlag

Bitte den Brief zuende lesen, dass ist wichtig!!!
Du meine Güte, meine Frau zieht es genau wie ich voll durch! Sie ist bereit sich inhaftieren zu lassen und meint es hätten schon ganz andere im Knast gesessen und dies würde sie rühmen, denn die berühmtesten Knackis wären doch der Apostel Petrus; Johannes etc…


Betr.: Aktenzeichen 203OWi …. (b), Erzwingungshaftverfahren

Frau (?) …..
c/o Amtsgericht Siegburg
Neue Poststr. 16
53721 Siegburg

Sehr geehrte Frau ……, sehr geehrte Frau Richter Dr. (?) ………..
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ihr oben benanntes Schreiben vom 09.04.’14, am 12.04.’14 erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.

Dies nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an.

1. Bitte senden sie mir diesen Beschluss mit rechtsgültiger Unterschrift von Frau Richterin Dr. …. in beglaubigter Abschrift zu, denn ich muss mein Verhalten danach ausrichten, ob Frau Richterin Dr. …..wirklich unterschrieben hat (dies ist ihre Mitwirkungspflicht)

2. Ihr Schreiben ist nicht unterschrieben und damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – und rechts unwirksam! BGB §125/126. Ich bitte um Nachbesserung! Siehe hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02 und BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87

3. Bitte zitieren sie die §§ 25 a Abs. 3 Satz 2StVG, 62 Abs. 2 Satz 2 OWIG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO auf Bezug mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, weil der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990) ist und den Bereinigungsgesetzen.

4. Bitte weisen sie sich beide, per Amtsausweis mit Bestallung und Kontrollnummer nach SHAEF / SMAD Gesetz aus.

5. Erklären sie bitte wieso dieser Beschluss nicht anfechtbar ist, denn nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen (EGMR 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EGMR bewiesen, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.

6. Bitte weisen sie nach den Artikel 23 GG Geltungsbereich nach, ob dieser Gültigkeit besitzt an Hand der Bereinigungsgesetze.

7. Bitte legen sie mir die Gründungsurkunde der BRD und des Landes NRW vor, weil sie ansonsten nicht für dieses Land / Bundesland arbeiten können.

8. Bitte weisen sie die Gültigkeit der Einführungsgesetze des GVG, StGB und ZPO nach, denn seit 19 April 2006 sind tatsächlich mit der Streichung des Geltungsbereich Artikel 23 GG ersatzlos aufgehoben worden. Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

9. Bitte zitieren sie ihr Angebot u.a. auf Bezug GVG §16, da sie meine Grundrechte einschränken.

10. Bitte weisen sie nach HGB nach, dass ich mit ihnen einen Vertrag eingegangen bin, denn ich habe sie nicht beauftragt.

11. Bitte beziehen sie Stellungnahme zu dem Folgenden; Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.

„Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Wichtig:
Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).

In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).

Ein sog. „Beamter“ muss beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war.
Vorschrift: BGH NJW 83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830)

Frau Richterin Dr. ….. es dürfte für sie als Doktorin der Rechtswissenschaft ja kein Problem darstellen, meine evt. Fehlannahmen der gültigen Rechtslage zu widerlegen.

Dazu gebe ich ihnen Gelegenheit ihrer Mitwirkungspflicht beizukommen binnen 14 Werktage ab Zustellung dieses Schreibens.

Sollte ich wider erwartend von ihnen oder evt. Frau ….keine Antwort erhalten, so sehe ich ihr Schreiben als Gegenstandslos an.

Verstehen sie mich bitte nicht falsch, aber es ist mir nach den gültigen SHAEF Gesetzen nicht gestattet ihrem Begehren nachzukommen, weil ich mich sonst an den Nazigleichschaltungsgesetzen beteiligen würde und dies ist eine strafbare Handlung.

Sollten sie trotzt meiner juristischen Einwände ihre Erzwingungshaft aufrechterhalten, ohne schriftlich Zustellung, so sehe ich mich gezwungen sie beide beim ICC in Den Haag und in Washington D.C. Anzuzeigen, welches mit einer Geldforderung pro Person mit 125.000 Euro veranschlagt wird. Diese werde ich dann im internationalen Schuldnerverzeichnis eintragen lassen (viel Spaß im nächsten Urlaub dann).

Äußerst grenzwertig finde ich auch, dass diese Erzwingungshaft mir auferlegt wird, obwohl mein Mann diese OWIG begangen hat. Sie sollten diese 30 Euro Verwarngeld also Erzwingungshaft NICHT über 5 Euro pro Tag ansetzen, damit sie nicht nur den Rechtsstaat weiter aushöhlen, sondern ihn auch finanziell ruinieren.

Bei einem Tagesaufwand für einen Inhaftierten von ca. 800 Euro für Unterkunft, Verpflegung etc., wäre das doch eine lukrative Kostenrechnung. Bei den ständig steigenden Lebenshaltungskosten Stromkosten, Wasserkosten Essenskosten, wäre es für mich eine WIN WIN Situation. Zumal täglich 8 Stunden Schlaf, 3 geregelte Mahlzeiten für mich wirklich lukrativ sind.

Ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag im Rahmen ihrer Möglichkeit
Anita Hammerschlag

 

 

 

Original :

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Nr.:36 Schrulliges Nichtwissen – eine private Richterin verlässt die Verhandlung und kapiert- gar nichts

Beschämend für die Justiz, jede Putzfrau macht das besser, aber seht selbst:

Amtsgericht: Richterin geht einfach! UNFASSBAR !! (Lehrfilm)

 

Es tut uns leid das der Ton nicht immer zu 100% verständlich ist. Es wurde mit getarnter Technik aufgezeichnet und dann ist leider die Qualität nicht immer in HD.

Das ganze hatte noch ein Nachspiel, denn die Frau in diesem Film wurde unter Drohungen und Druck zur Staatsanwaltschaft geladen und die vermeintlichen Beamten wollten sie zu einer Aussage nötigen. Zu eurer Beruhigung……………… es hat nicht funktioniert;-)

Es ging bei der Geschichte um läppische 30,-€ es war also ein guter Anlass diese vermeintlichen Beamten an privaten Gerichten so richtig schön vorzuführen um jeden zu zeigen wie man sich verhalten muß wenn man eine Einladung in die Firma Amtsgericht bekommt. Wir würden es heute allerdings anders machen, damals haben wir uns noch auf die natürliche Person und Mensch berufen.

Heute würden wir uns in diesem Fall auf Mann bzw.in diesem Fall auf die Frau berufen, denn dann stehen wir komplett ausserhalb der Handelsgerichtsbarkeit. Wie ihr alle sehen könnt wurde die “Verhandlung” nie eröffnet,es wurde im Nachgang im stillen Kämmerlein einfach ein Beschluss gemacht, basta.

Also die komplette Willkür mal wieder. Das schlimme ist, daß diese angeblich vermeintliche Richterin, die sich mit ihrem Perso als “Richterin” legitimieren wollte, ihr Unwesen immer noch treiben kann.

Es wird Zeit das wir diesem Unrecht endlich ein Ende setzen, lasst uns unser Land, unser Recht und unser Lebensglück wieder zurückholen.

Leistet Widerstand wo immer es geht.

Nach § 201 StGB Aufnahmen (Bild&Ton) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. Dies ist hier ohne Zweifel der Fall.

 

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