Nr.:30 Rechtsstellung von BRD Staatsanwälten

von rechtssachverstaendiger

Was für die übrigen Akteure des “BRD”-“Rechtssystems” zutrifft, gilt natürlich auch für die “BRD”-“Staatsanwaltschaften”.

Auch “Staatsanwälte” im “BRD”-System sind keine Beamte, sie sind keine Staatsbürger der “BRD” und können deshalb keine Beamte der “BRD” sein. Deshalb haben “BRD”-“Staatsanwälte” auch Dienstausweise und keine Amtsausweise, und schon gar keine Bestallungsurkunden.

Ein Skandal im “BRD”-“Rechtssystem” ist, daß “Staatsanwälte” politische Entscheidungsträger sind, und nach parteipolitischen Gesichtspunkten von den jeweiligen Justizministern eingesetzt werden und diesen weisungsgebunden sind. (vgl. §146 GVG)

Damit können die jeweiligen “BRD”-“Politiker” nach Belieben “Strafverfahren” in Gang setzen und unterbinden. Es handelt sich somit bei den sogenannten “Staatsanwaltschaften” im “BRD”-System um politische Staatsanwaltschaften.

Da die Polizei ein Ausführungsorgan der Staatsanwaltschaften ist,
besteht im “BRD” System folglich eine politische Polizei.

 

 

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Rechtsstellung von BRD Rechtsanwälten

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Eine Antwort zu Nr.:30 Rechtsstellung von BRD Staatsanwälten

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

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