Nr.:25 Justizkrise: „Die Grundgesetzfälscher!“

Justizkrise: „Die Grundgesetz-Fälscher !“

Von Klaus G. Stölzel

Wo „Grundbuch-Fälscher“ sind, da sind „Grundgesetz-Fälscher“ nicht weit. Hasso Nerlich, Nürnberger Generalstaatsanwalt und damit Politischer Spitzenbeamter trägt bekanntlich nicht umsonst den Spitznamen: „Der Grundbuchfälscher“. Hasso Nerlich ist dabei nur das „Symbol“ für eine hochkorrupte Deutsche Beamtenschaft. Die einen haben das „Grundgesetz“ gefälscht. Die anderen setzen die „Fälschung“ eiskalt um !

Ich nehme Bezug, auf meinen Forschungsbericht: Der 2 + 4 Vertrag und hier genauer auf einen
Auszug des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag mit der Bezeichnung WD 3-
380/09 zur 11. Wahlperiode (1987-1990) auf Seite 8, wörtlich:

„Änderung der Präambel des Grundgesetzes mit Vollendung der Einheit Deutschlands;
Aufhebung von Art. 23 GG (Geltungsbereich des Grundgesetzes); Änderung von Art. 51 Abs. 2 GG betr. Stimmenverteilung im Bundesrat; Anfügung eines Abs. 2 an Art. 135 a GG…………“
Inkraftreten am 29. 09. 1990

Im Klartext: Die „Änderungen“ im „Grundgesetz“ sind am 29.09.1990 „rechtswirksam“geworden, also haben „Rechtskraft“ zu diesem „Zeitpunkt“ erreicht, also 5 Tage vor dem 3. Oktober 1990, also 5 Tage vor der „Deutschen Einheit“.

Seite 8 im Internet unter: http://www.franken-online.de/stoelzel/Forschungsbericht_2_+_4_Vertrag.pdf#9

Die „Rechtsgrundlage“ für die „Änderungen“ im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
stammt aus dem „Einigungsvertrag“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik vom 31. August 1990, Art. 4 „Beitrittsbedingte „Änderung“ des Grund-
gesetzes, wörtlich:

„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt „geändert“:
1. Die Präambel wird wie folgt geändert: …………
2. Artikel 23 GG wird aufgehoben.
3. Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes……… usw., 4…….., 5. ……., 6. …….. !

„Beitrittsbedingte Änderung“ heißt nach Artikel 1 des „Einigungsvertrages“: Erst mit „Wirksam-
keit“ des Beitritts der DDR am 3. Oktober 1990 hätte die o. g. „Änderungen“ im Grundgesetz in-
krafttreten können und nicht schon am 29. September 1990. „Bedingt den Beitritt der DDR !“

Also, warum wurde das „Grundgesetz gefälscht“ mit dem 29. September 1990?
Also, warum wurde so der Artikel 23 GG schon am 29. Sept. statt am 3. Okt. 1990 aufgehoben?
Also, warum setzen deutsche Beamte/Richter die „Fälschung“ in deren „Rechtspraxis“ weiter um?

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Eine Antwort zu Nr.:25 Justizkrise: „Die Grundgesetzfälscher!“

  1. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

    Gefällt mir

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